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Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners durch Zusammenleben und gemeinsames Wirtschaften mit einer neuen Partnerin

OLG Hamm (4 UF 151/09) | Datum: 01.02.2010

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 24.06.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - in seinem Ausspruch zum nachehelichen [...]

Auslegung eines Prozesskostenhilfegesuchs hinsichtlich der Unbedingtheit der angekündigten Klageerhebung

SchlHOLG (13 UF 167/09) | Datum: 18.02.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 04.12.2009 wird dieser Beschluss aufgehoben. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung in der [...]

Ausschluss des Ehegatten mit dem Einwand der Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei Fortzahlung trotz Kenntnis

OLG Bremen (4 UF 106/09) | Datum: 01.02.2010

Der Beklagten wird für die beabsichtigte Berufung ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin A. beigeordnet. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigten [...]

Höhe des krankheitsbedingt erhöhten Unterhaltsbedarfs; Bewertung von Leistungen aus der Pflegeversicherung

OLG Düsseldorf (II-8 WF 224/09) | Datum: 24.02.2010

wird die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 30.09.2009 zurückgewiesen. I. Der 1965 geborene Antragsteller und die 1958 geborene Antragsgegnerin haben am [...]

Zulässigkeit der Einlegung der sofortigen Beschwerde beim Beschwerdegericht im HKÜ-Verfahren; Antrags- und Beschwerdebefugnis des Umgangsberechtigten; Voraussetzungen einer Zustimmung i.S. von Art. 13 S. 1 lit. a HKÜ; Begriff der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens i.S. von § 13 S. 1 lit. b HKÜ und des Widersetzens des Kindes i.S. von Art. 13 S. 2 HKÜ

OLG Nürnberg (7 UF 20/10) | Datum: 26.02.2010

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 16. Dezember 2009 - 110 F 2939/09, abgeändert. 2. Der Antragsgegnerin wird Gelegenheit gegeben, das Kind W. [...]

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung

OLG Brandenburg (15 UF 12/10) | Datum: 15.02.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Potsdam vom 06.01.10 - 43 F 374/09 getroffene Kostenentscheidung wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig [...]

Begriff der Drohung mit einer Körperverletzung i.S. von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GewSchG

OLG Bremen (4 UF 9/10) | Datum: 25.02.2010

1. Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 22.02.2010 (dort Ziffer 2 des Tenors) wird als unzulässig verworfen. 2. Die befristete Beschwerde des [...]

Erstattung der Vollstreckungskosten mit Beschränkung auf die Höhe eines etwaigen Vergleichsbetrags bzgl. eines durch einen Prozessvergleich ersetzten Versäumnisurteils; Feststellung der Reichweite eines etwaigen Versäumnisurteils als Voraussetzung für die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung im Hinblick auf die Regelung von nicht streitgegenständlichen Ansprüchen im Vergleich

BGH (XII ZB 147/05) | Datum: 24.02.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 6. Juli 2005 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 645 € I. Die Parteien sind (mittlerweile) geschiedene [...]

Ausgleich des steuerlichen Nachteils eines unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten nach Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting und Zusammenveranlagung mit neuem Ehegatten bei verspätet geleisteten Unterhaltszahlungen

BGH (XII ZR 104/07) | Datum: 17.02.2010

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 11. Dezember 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte [...]

Entscheidung über die Zugehörigkeit eines Kindes zu einer Religionsgemeinschaft

OLG Oldenburg (13 UF 8/10) | Datum: 09.02.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerde. Der Antrag auf Bewilligung [...]

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