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Kostenentscheidung nach Versterben einer Partei im Scheidungsverfahren

OLG Köln (4 UF 173/09) | Datum: 09.02.2010

1. Die Kosten des nach § 619 ZPO erledigten Scheidungsverfahrens werden analog § 93 a Abs. 1 Satz 1 ZPO gegeneinander aufgehoben. 2. Der Streitwert der Berufung beträgt 120.000,00 €. 1. Über die Kosten war gemäß § 93 a [...]

Zulässigkeit der Amtslöschung des Gesellschafterbeschlusses über die Bestellung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der Vorschriften über die Einberufung bzw. Abstimmung

OLG München (31 Wx 162/09) | Datum: 22.02.2010

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 4 trägt die Gerichtskosten des [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des über den Tod hinaus Generalbevollmächtigten gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft; Zulässigkeit der Beschwerde eines nicht berücksichtigten Bewerbers gegen die Auswahl des Nachlasspfleger

OLG München (31 Wx 16/10) | Datum: 26.02.2010

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht vom 05. Januar 2010 wird verworfen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt. [...]

Maßgebliches Verfahrensrecht im FGG-Verfahren in Übergangsfällen

KG (16 UF 1/10) | Datum: 02.02.2010

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren vom 22.12.2009 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführerin kann auf den als Prozesskostenhilfeantrag auszulegenden [...]

Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge zugunsten der Ehefrau eines Deutsch-Iraners bei Eheschließung in einem Drittstaat

OLG München (31 Wx 37/09) | Datum: 01.02.2010

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 7) gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 2) bis 7) haben die der Beteiligten zu 1) im [...]

Volljährigenadoption nach Tod des Annehmenden

OLG München (31 Wx 157/09) | Datum: 02.02.2010

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 24. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € [...]

Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung wegen schwerer Mängel

OLG München (31 Wx 13/10) | Datum: 04.02.2010

I. Die Nichtabhilfe- und Vorlageverfügung des Amtsgerichts München vom 22. Januar 2010 wird aufgehoben. II. Die Akten werden dem Amtsgericht München zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgegeben. I. Mit [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels

OLG Düsseldorf (II-5 WF 185/05) | Datum: 02.02.2010

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 28.07.2005 gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht - Grevenbroich vom 19.07.2005 ( AZ 21 F 130/05 UE ) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

Begriff der unbilligen Härte i.S. von § 1587c Nr. 1 BGB

OLG Brandenburg (10 UF 139/09) | Datum: 15.02.2010

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen das Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 10. August 2009 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors) wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der [...]

Bestimmung des Kostenschuldners einer verauslagten Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG); Besteuerung einer Aktenversendungspauschale bei Geltendmachung durch einen Rechtsanwalt

OVG Niedersachsen (13 OA 170/09) | Datum: 01.02.2010

I. Nachdem der Klägerin mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. November 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt und der Erinnerungsführer zur Vertretung in dem auf eine Einbürgerung der Klägerin gerichteten [...]

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