Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 117 .
Sortieren nach   

Begriff der Wesentlichkeit i.S. von § 238 Abs. 1 S. 2, 4 FamFG

OLG Naumburg (3 WF 262/09) | Datum: 14.01.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Wittenberg vom 02.11.2009 (Az.: 4a F 640/09) abgeändert und der Antragstellerin für die erste Instanz [...]

Zeitliche Grenzen der Abänderung einer Prozesskostenhilfeentscheidung

OLG Naumburg (8 WF 275/09) | Datum: 15.01.2010

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Haldensleben, Zweigstelle Wolmirstedt, vom 17. September 2009 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht frei von [...]

Zulässigkeit der befristeten Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund im Verfahren des Versorgungsausgleichs

OLG Köln (4 UF 133/09) | Datum: 05.01.2010

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund (weitere Verfahrensbeteiligte und öffentlich-rechtliche Versorgungsträgerin) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 27.08.2009 – 47 F [...]

Anspruch eines bei dem sorgeberechtigten Elternteil in Spanien lebenden Kindes auf Gewährung des Unterhaltsvorschusses i.F.d. Bezugs von Leistungen bei Arbeitslosigkeit durch den anderen Elternteil im Inland; Verstoß der Anknüpfung des Anspruchs auf Zahlung eines Unterhaltsvorschusses an den Wohnsitz eines Elternteils in Deutschland gegen das Freizügigkeitsrecht; Zulässigkeit der Anknüpfung der Gewährung bestimmter Leistungen an den sozial-wirtschaftlichen Kontext und somit an den Wohnortsstaat des Anspruchstellers

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10994/09.OVG) | Datum: 28.01.2010

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

OLG Köln (4 WF 6/10) | Datum: 29.01.2010

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe für die Abänderungsklage insoweit nicht [...]

Höhe des Trennungsunterhalts bei sehr guten Einkommensverhältnissen (mehr als etwa 4.800 EUR)

OLG Köln (4 UF 93/09) | Datum: 12.01.2010

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.05.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts –Familiengericht - Bonn - 46 F 356/04 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Auskunftsklage der Klägerin wird auf ihre Kosten [...]

Maßgebliches Recht für den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

OLG Oldenburg (13 UF 112/09) | Datum: 19.01.2010

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 26.08.2009 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Von dem Rentenversicherungskonto Nr. ... des [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines verstorbenen Beteiligten

OLG Oldenburg (8 W 4/10) | Datum: 27.01.2010

Die sofortige Beschwerde der Erben des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 12.11.2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger erhob am 8. September 2004 eine Herausgabeklage. Mit [...]

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Recht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers, sich im Aufnahmemitgliedstaat, in dem es eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, auf jedes Stellenangebot zu bewerben - Beginn der Berufsausbildung nach dem endgültigen Wegzug der Eltern aus diesem Mitgliedstaat

EuGH (Rs. C-462/08) | Datum: 21.01.2010

Tenor: Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [...]

Zulässigkeit der Abtretung der Vergütungsansprüche eines Betreuers

OLG Düsseldorf (I-25 Wx 71/09) | Datum: 05.01.2010

Der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. September 2009 - 25 T 520/09 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 3. steht aufgrund ihrer Anträge vom 08.10.2008 (2 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 117 .