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OLG Düsseldorf (II-8 WF 185/09) | Datum: 16.12.2009
wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 13.08.2009 auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers aufge-hoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Der [...]
OLG Koblenz (11 UF 766/09) | Datum: 14.12.2009
Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Worms vom 20. November 2009 wird als unzulässig verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
OLG Köln (16 Wx 94/09) | Datum: 30.11.2009
Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 5. gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.06.2009 - 1 T 186/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligte zu 2. aufgrund [...]
SchlHOLG (2 W 152/09) | Datum: 21.10.2009
Die Übernahme der Sache wird abgelehnt. I. Die Beteiligten zu 1.) und 2.) sind im Grundbuch von ..... als Eigentümer in Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen. Das Grundstück umfasste zunächst die Flurstücke [...]
OLG Bremen (3 U 50/08) | Datum: 14.01.2009
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) wird die Kostenentscheidung des Landgerichts Bremen in dem Schlussurteil vom 30.10.2008 wie folgt abgeändert: Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Hamm (5 UF 25/09) | Datum: 26.08.2009
Auf die Berufungen der Parteien wird - unter Zurückweisung der jeweiligen Rechtsmittel im Übrigen - das am 15. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn abgeändert. Das Urteil des [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 128/09) | Datum: 21.12.2009
1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht in Saarlouis vom 12. November 2009 - 23 F 270/09 KI - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Bamberg (2 Ss 15/09) | Datum: 19.03.2009
Das AG verurteilte den Angekl. am 04.11.2008 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe und ordnete den Entzug der Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperrfrist für deren Wiedererteilung an. Der [...]
OLG Koblenz (9 UF 596/08) | Datum: 18.03.2009
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dar Urteil ist vorläufig [...]
OLG München (31 Wx 60/09) | Datum: 04.08.2009
I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 8. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 24.375 € [...]