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Anpassung der Höhe der Ratenzahlung bei fehlerhafter Festsetzung in der Prozesskostenhilfe-Ursprungsentscheidung

OLG Saarbrücken (6 WF 36/09) | Datum: 30.03.2009

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 4. August 2008 in der Fassung der Teilabhilfe vom 20. März 2009 - 20 F 419/06 S - wird [...]

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens nach Einzug des unterhaltsberechtigten Kindes in den Haushalt des Unterhaltsschuldners

KG (16 WF 383/08) | Datum: 11.06.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/ Weißensee vom 22. Oktober 2008 geändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs in einem Erörterungstermin; Anrechnung der Beratungshilfegebühr auf die Einigungsgebühr

OLG Oldenburg (13 WF 87/09) | Datum: 25.05.2009

1. Das Verfahren wird gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 RVG zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

Wirksamkeit eines Anerkenntnisses im Verfahren vor den Familiengerichten; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit bei Erlass eines Anerkenntnisurteils

OLG Thüringen (1 UF 11/09) | Datum: 23.04.2009

1. Auf die Berufung des Antragsgegners vom 12.01.2009 wird Ziffer 6 und 7 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht Weimar vom 6.10.2008, zugestellt am 13.12.2008, aufgehoben und das Verfahren zur erneuten [...]

Rechtsfolgen der Einstellung der Ratenzahlung vor nachträglicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

OLG Saarbrücken (6 WF 23/09) | Datum: 25.03.2009

1. Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 12. Februar 2009 - 20 F 19/05 UEUK - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind

OLG Naumburg (8 UF 20/09) | Datum: 04.03.2009

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernburg vom 18.12.2008 (Az.: 3 F 293/08) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Anforderungen an das Verfahren in Sorgerechtssachen; Anhörung minderjähriger Kinder

OLG Naumburg (8 UF 218/08) | Datum: 05.03.2009

Auf die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weißenfels vom 12.12.2008 (Az.: 5 F 283/07) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]

Entscheidung über die Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

OLG Naumburg (3 WF 75/09) | Datum: 11.05.2009

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Gardelegen vom 05.01.2009 abgeändert und der Antragstellerin für den Auskunftsantrag (Ziffer 1 der Antragsschrift) [...]

Kostenentscheidung bei erstmaligem Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen im Berufungsverfahren

OLG Naumburg (8 UF 24/09) | Datum: 19.03.2009

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 03. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Halberstadt aufgehoben und die Sache an das Familiengericht zurückverwiesen. Der Antragsteller [...]

Rechtsfolgen der Zurückverweisung nach die Ablehnung der Prozesskostenhilfe aufhebender Beschwerdeentscheidung

OLG Naumburg (3 WF 55/09) | Datum: 19.03.2009

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 25.02.2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]

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