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Maßgebliches Verfahrensrecht in Vereinsregistersachen

OLG Stuttgart (8 W 445/09) | Datum: 13.11.2009

1. Die Übernahme des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Die Sache wird zur Behandlung und Entscheidung in eigener Zuständigkeit an das Landgericht Stuttgart zu Az. 2 T 299/09 zurückgegeben. Entgegen der Auffassung des [...]

Maßgebliches Verfahrensrecht im Erbscheinserteilungsverfahren

OLG Stuttgart (8 W 462/09) | Datum: 24.11.2009

1. Die befristete Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Notariats Leutkirch im Allgäu I - Nachlassgericht - vom 30. Oktober 2009, Az. I NG 22/2009, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

OLG Stuttgart (8 W 439/09) | Datum: 04.12.2009

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Abhilfebeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 20. August 2009, Az. 23 O 210/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

Umfang der Auskunftsverpflichtung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten

OLG Stuttgart (17 UF 73/09) | Datum: 11.08.2009

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 12. Februar 2009 (1 F 590/08) wird kostenpflichtig z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird nicht [...]

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

OLG Stuttgart (15 UF 246/08) | Datum: 18.02.2009

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht - Besigheim vom 23.10.2008 - 5 F 1251/07 - in Nr. 1 und Nr. 2 abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, in Abänderung des Vergleichs [...]

Ausgleich einer auf eine Kapitalleistung gerichteten, aber auf Antrag des Versorgungsempfängers nach Ende der Ehezeit, aber vor der mündlichen Verhandlung betrieblichen Altersversorgung

OLG Stuttgart (17 UF 54/08) | Datum: 27.01.2009

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Waiblingen - Familiengericht - vom 31.01.2008 ( 11 F 140/07) abgeändert und festgestellt, dass die vom Antragsgegner bezogene monatliche [...]

Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein Kind im Sorgerechtsverfahren

OLG Stuttgart (18 WF 229/09) | Datum: 26.10.2009

Auf die Beschwerde des Kindes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waiblingen vom 09.09.2009 (11 F 928/09) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden niedergeschlagen. Außergerichtliche [...]

Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei fortwirkenden ehebedingten Nachteilen; Umfang der Erwerbsobliegenheit bei zwanzigjähriger Familienpause der Ehefrau

OLG Stuttgart (17 UF 128/09) | Datum: 15.09.2009

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Tuttlingen vom 20. Mai 2009 - 3 F 211/09 - abgeändert: In Abänderung von Ziff. 4 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

OLG Stuttgart - 2010/10150

OLG Stuttgart (11 WF 119/09) | Datum: 04.06.2009

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Ellwangen -Familiengericht- vom 11.02.2009 - 4 F 354/08- a b g e ä n d e r t. Der Beklagte hat ab 01.08.2009 monatliche Raten von 45,00 EUR auf die [...]

Berücksichtigung nachträglich eingetretener Tatsachen in einem Unterhaltsrechtsstreit

OLG Stuttgart (16 UF 204/08) | Datum: 08.01.2009

1. Der Antrag des Klägers, ihm für seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Saulgau - Familiengericht - vom 19.8.2008 (1 F 27/08) Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagten wird [...]

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