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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 2009 Fundstelle: MDR

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Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsklägers bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

OLG Stuttgart (12 U 220/08) | Datum: 23.03.2009

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24. November 2008 - 14 O 296/08 - wird nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

Anwaltsgebühren bei Parteiwechsel im gerichtlichen Verfahren; Kostenfestsetzung bei vorzeitigem Ausscheiden eines Streitgenossen durch Parteiwechsel

OLG Stuttgart (8 W 459/09) | Datum: 20.11.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Tübingen vom 13. August 2009, Az. 7 O 323/09, abgeändert: Auf Grund des Beschlusses des [...]

Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Ausbleiben der Partei, deren persönliches Erscheinen angeordnet war; Entsendung des Prozessbevollmächtigten als Vertreter; Anforderungen an die Darlegung der Ermessenserwägung bei Verhängung eines Ordnungsgeldes

OLG Stuttgart (10 W 34/09) | Datum: 14.09.2009

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Ellwangen - 2 O 407/08 - vom 17.04.2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

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