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Einigungsgebühr; Versorgungsausgleich; Verzicht - Auslösung der Einigungsgebühr bei Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Frankfurt/Main (5 WF 247/09) | Datum: 23.11.2009

Die Beschwerde der Staatskasse wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG ). Der Antragstellervertreter und Beschwerdegegner hat sich zunächst mit [...]

Anrechnung fiktiver Einkünfte bei Berechnung des Kindesunterhalts; Voraussetzungen und Umfang der Ersatzhaftung der Eltern der nichtehelichen Mutter

OLG Frankfurt/Main (2 UF 328/08) | Datum: 04.06.2009

I. Die Klägerin ist die am ... 1989 geborene Tochter des Beklagten. Sie nimmt den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt für die Zeit vom 1. September 2006 bis zum 25. Januar 2007 in Anspruch und verlangt außerdem [...]

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