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Fachliche Zuständigkeit der Zivilgerichte für die Klage eines Ehegatten auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Auszug aus dem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Familienheim

OLG Brandenburg (9 AR 2/09) | Datum: 05.02.2009

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Zivilabteilung - Perleberg bestimmt. 1. Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute, die inzwischen rechtkräftig geschieden sind. Der Antragsteller hat mit seiner [...]

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Inhaftierung

OLG Brandenburg (9 UF 105/08) | Datum: 29.01.2009

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 8.7.2008 - Az: 3 F 180/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge der Kindesmutter [...]

Höhe des Selbstbehalts eines Unterhaltsverpflichteten

OLG Brandenburg (10 UF 149/08) | Datum: 19.03.2009

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14. Juli 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Der Beklagte wird unter Abänderung der Urkunde des [...]

Bindungswirkung einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung

OLG Brandenburg (13 U 71/08) | Datum: 11.03.2009

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. April 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 512/06, aufgehoben und zur weiteren Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Mitwirkungspflichten des Beklagten im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

OLG Brandenburg (9 WF 161/08) | Datum: 07.01.2009

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen das am 23.04.2008 verkündete Zwischenurteil des Amtsgerichts Cottbus - Az.: 51 F 277/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

Entscheidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen der Prozessabteilung des Amtsgerichts und dem Familiengericht

OLG Brandenburg (9 AR 14/08) | Datum: 06.01.2009

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie sind Miteigentümer eines in S. gelegenen Grundstücks, das mit einem Wohnhaus und einem Nebengelass bebaut ist. [...]

Ausweitung einer Umgangsregelung des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem Kind

OLG Brandenburg (10 UF 155/08) | Datum: 15.01.2009

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Straußberg vom 03. September 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 Euro festgesetzt. Die gemäß § 621e ZPO [...]

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

OLG Brandenburg (10 WF 253/08) | Datum: 22.01.2009

Auf die Untätigkeitsbeschwerde der Antragstellerin hin wird das Amtsgericht Perleberg angewiesen, das Zwangsmittelverfahren und das Hauptsacheverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz beschleunigt fortzuführen und zum [...]

Kosten eines Vergleichs; Auslegung der Kostenregelung

OLG Brandenburg (9 WF 9/09) | Datum: 19.01.2009

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. September 2008 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs tragen zu 35% die Klägerin und zu 65% der [...]

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt über die Dauer von drei Jahren hinaus; Beginn des Verzuges mit der Zahlung von nachehelichem Unterhalt; Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten; Berücksichtigung von Beiträgen für die Mitgliedschaft in einer politischen Partei

OLG Brandenburg (10 UF 175/08) | Datum: 30.06.2009

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. September 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Perleberg abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin monatlichen nachehelichen Unterhalt, wie folgt, den [...]

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