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OLG Brandenburg (13 UF 93/08) | Datum: 20.05.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. September 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen, Az.: 20 F 59/08, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 489,- € [...]
OLG Brandenburg (13 UF 75/08) | Datum: 06.05.2009
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 14. Oktober 2008 - 20 F 107/2008 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der zur Urkundenrolle Nr. A 422/2003 der Notarin ... [...]
OLG Naumburg (3 UF 175/08) | Datum: 10.03.2009
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. August 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts -Familiengerichts- Stendal (Geschäftszeichen 5 F 377/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg (9 WF 90/09) | Datum: 17.06.2009
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28. Januar 2009 - Az. 36 F 439/08 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Hamm (2 WF 1/09) | Datum: 28.04.2009
Auf die Beschwerde der Beklagten vom 08.09.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 07.08.2008 wird der Beklagten für die 1. Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwältin T aus F mit [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 21/09) | Datum: 12.03.2009
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 10. Dezember 2008 - 52 F 374/08 UK - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 3. Februar 2009 wird [...]
OLG Brandenburg (10 UF 2/09) | Datum: 19.05.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Eberswalde vom 28. November 2008 abgeändert. Der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 26. November 2003 (3 FH 36/03) wird dahin [...]
FG Baden-Württemberg (4 K 2995/07) | Datum: 29.04.2009
1. Der Abzweigungsbescheid vom 14. Juni 2007, die Einspruchsentscheidung vom 21. November 2007 und der Änderungsbescheid vom 21. Januar 2009 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte und der [...]
OLG Hamm (3 Ss 548/08) | Datum: 08.01.2009
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des [...]
OLG Brandenburg (13 WF 29/08) | Datum: 29.01.2009
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird ihm unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Neuruppin - Familiengericht - vom 29.01.2008 - Az: 52 F 379/07 - und unter Zurückweisung seines [...]