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Anspruch auf Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG; Vorlagebeschluss an das BVerfG

BSG (B 10 EG 6/08 R) | Datum: 03.12.2009

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. März 2008 wird zurückgewiesen, soweit sie die Gewährung von Bundeserziehungsgeld für die Zeit vom 18. Mai bis 10. Juli 2006 betrifft. I Die [...]

Anspruch einer Fiktivlandwirtin auf Rente aus der Alterssicherung der Landwirte; Vorliegen dauernden Getrenntlebens bei Aufenthalt im Pflegeheim; Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens

BSG (B 10 LW 3/07 R) | Datum: 19.02.2009

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

Wahrung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Wirksamkeit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Prozessbevollmächtigten; Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch Büropersonal

BSG (B 9 VG 22/08 B) | Datum: 23.04.2009

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Elternzeit ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt bei der Bemessung des Elterngeldes für ein weiteres Kind

BSG (B 10 EG 8/08 R) | Datum: 25.06.2009

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin beansprucht von der beklagten [...]

Ordnungsgemäße Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Aufhebung der Betreuung eines nicht prozessfähigen Klägers im Berufungsverfahren

BSG (B 7 AL 9/08 R) | Datum: 16.12.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29.4.2004 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit ist die [...]

Ordnungsgemäße Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Aufhebung der Betreuung eines nicht prozessfähigen Klägers im Berufungsverfahren

BSG (B 7 AL 13/08 R) | Datum: 16.12.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28.11.2002 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit ist die [...]

Höhe des Elterngeldes; Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem rechtsmissbräuchlichem Wechsel der Lohnsteuerklasse

BSG (B 10 EG 4/08 R) | Datum: 25.06.2009

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Juli 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 2. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. März [...]

Zulässigkeit der Abzweigung von Geldleistungen eines Arbeitslosenhilfebeziehers bei Verletzung der Unterhaltspflicht

BSG (B 11 AL 30/08 R) | Datum: 08.07.2009

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. August 2008 und des Sozialgerichts Hannover vom 24. November 2006 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. Dezember [...]

Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung durch eine Intrazytoplasmatische Spermieninjektion; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses bei Überschreiten der oberen Altersgrenze für Frauen

BSG (B 1 KR 12/08 R) | Datum: 03.03.2009

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Leistungen von in Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten oder Verschwägerten an erwerbsfähige Hilfebedürftige; Verfassungsmäßigkeit der AlgIIV

BSG (B 4 AS 68/07 R) | Datum: 19.02.2009

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt für den Zeitraum Oktober [...]

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