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Jahr: 2009 Fundstelle: BGHReport

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Gericht

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Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Übertragungsbeschlusses wegen Rechtsmissbrauchs bei Beschaffung der für einen Squeezeout gemäß § 327a Abs. 1 S. 1 Aktiengesetz (AktG) erforderlichen Kapitalmehrheit von 95% auf dem Wege eines Wertpapierdarlehens; Anforderungen an die darlehenshalbe Überlassung von Aktien 'für Rechnung' des Darlehensgebers i.S.d. §§ 28, 22 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG); Anwendbarkeit der Beschränkung der Anfechtungsbefugnis gemäß § 245 Nr. 1 AktG auf Aktionäre bei Aktienerwerb vor Bekanntmachung der Tagesordnung bzw. Klageerhebung vor Inkrafttreten der Vorschrift; Zulässigkeit einer auf abfindungsbezogene Informationsmängel gestützten Anfechtung des Übertragungsbeschlusses nach Sinn und Zweck des § 327f Abs. 1 S. 1 und 2 AktG; Erfordernis der Vorlage eines Konzernabschlusses gem. § 327c Abs. 3 AktG

BGH (II ZR 302/06) | Datum: 16.03.2009

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. November 2006 aufgehoben und das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Landshut vom 1. [...]

Recht einer als streitgenössische Nebenintervenientin beigetretenen Mutter zum Einlegen einer Berufung i.F.d. Obsiegens des Kindes mit seiner Anfechtungsklage gegen den rechtlichen Vater; Notwendigkeit einer Zustimmung des Inhabers der elterlichen Sorge für die Zulässigkeit der Anfechtungsklage des minderjährigen Kindes; Zulässigkeit einer Anfechtungsklage bei Verstöße gegen den Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Anfechtung; Zulässigkeit der Einordnung einer Bestellung des Ergänzungspflegers zur Vertretung des Kindes in einem Anfechtungsverfahren als eine stillschweigende Entziehung des Sorgerechts; Richtervorbehalt bei Entziehung der elterlichen Sorge

BGH (XII ZR 156/07) | Datum: 18.02.2009

Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. November 2007 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als derzeit [...]

Zulässigkeit der telefonischen Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der Geschäftsstelle

BGH (V ZB 71/08) | Datum: 12.03.2009

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 14. April 2008 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 800 EUR. I. [...]

Beschwerdebefugnis eines Trägers einer beamtenrechtlichen Versorgung i.R.e. öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs; Auswirkungen einer fehlenden Berücksichtigung einer bestehenden Versorgungsanwartschaft des ausgleichspflichtigen Ehegatten bei dem Träger einer beamtenrechtlichen Versorgung; Verpflichtung eines Versorgungsträgers zur Wahrung allgemeiner Interessen; Betroffenheit eines Versorgungsträgers in seiner Rechtsstellung i.R.e. fehlenden Einbeziehung bei ihm bestehender Anrechte in den Versorgungsausgleich; Verfassungsmäßigkeit der §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 S. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS); Festlegung des Werts einer Startgutschrift für rentenferne Versicherte; Zulässigkeit einer Trennung der Entscheidung über Rentensplitting und Quasi-Splitting

BGH (XII ZB 221/06) | Datum: 18.02.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 6. November 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

Dynamik von Anrechten bei der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG); Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Jahrgänge in Teil II § 3 Abs. 2 Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Arbeitnehmer und Auszubildenden der Essener Verkehrs-AG (ATV-EVAG), § 33 Abs. 2 S. 1 Altersvorsorge-Tarifvertrag-Kommunal (ATV-K) i.V.m. § 18 Abs. 2 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz (BetrAVG); Pflicht zur Aussetzung der Berechnungsgrundlage bis zu einer Neuregelung im Falle eines Ehegattenanteils mit einem auf der Grundlage einer unwirksamen Übergangsregelung berechneten Startgutschrift

BGH (XII ZB 188/05) | Datum: 18.03.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. September 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Einfluss einer Teilzeitbeschäftigung des Versorgungsberechtigten auf die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit bei der zeitratierlichen Ermittlung des Ehezeitanteils; Beachtlichkeit von Änderungen der für ein auszugleichendes Anrecht maßgebenden Regelung im i.F.e. Rückwirkung auf das Ehezeitende und einer allgemeinen Wertänderung des Ehezeitanteils; Maßgeblichkeit der bei Ehezeitende erreichten Gehaltsstufe i.F.d. Wertänderung eines schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts durch eine bessere Einstufung des Versorgungsberechtigten im bestehenden Gehaltsgefüge i.R.d. schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 160/07) | Datum: 24.06.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 6. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

Befugnis eines Amtsgerichts zur Entscheidung über die Kosten eines Rechtsstreits durch Beschluss im Falle eine Fehlens übereinstimmender Willenserklärungen i.R.e. Erledigungserklärung

BGH (VIII ZB 70/07) | Datum: 11.03.2009

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14. August 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 1.200 EUR. I. Die Parteien [...]

Vollstreckbarerklärung von Unterhaltsentscheidungen österreichischer Gerichte

BGH (XII ZB 82/09) | Datum: 17.06.2009

Der Antrag des Antragsgegners, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 28. April 2009 einstweilen einzustellen, wird [...]

Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens mit dem Ziel der Verhinderung der Feststellung der eigenen Vaterschaft; Möglichkeit der Einordnung des beitretenden potenziell biologischen Vaters zu einem Rechtsstreit im Falle einer Anfechtungsklage des Kindes, der Mutter oder des rechtlichen Vaters als unselbstständigen Nebenintervenienten; Verfassungskonforme Auslegung des § 67 ZPO bzgl. einer Gehörsrüge des Streithelfers gem. § 321a ZPO

BGH (XII ZB 75/07) | Datum: 17.06.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. April 2007 wird auf Kosten des Streithelfers der Beklagten verworfen. Streitwert: 2.000 EUR I. Der Kläger, [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist wegen Vertrauens auf die angegebenen Leerungszeiten eines benutzten Briefkastens

BGH (IV ZB 2/08) | Datum: 20.05.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. Dezember 2007 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]

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