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Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Übertragungsbeschlusses wegen Rechtsmissbrauchs bei Beschaffung der für einen Squeezeout gemäß § 327a Abs. 1 S. 1 Aktiengesetz (AktG) erforderlichen Kapitalmehrheit von 95% auf dem Wege eines Wertpapierdarlehens; Anforderungen an die darlehenshalbe Überlassung von Aktien 'für Rechnung' des Darlehensgebers i.S.d. §§ 28, 22 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG); Anwendbarkeit der Beschränkung der Anfechtungsbefugnis gemäß § 245 Nr. 1 AktG auf Aktionäre bei Aktienerwerb vor Bekanntmachung der Tagesordnung bzw. Klageerhebung vor Inkrafttreten der Vorschrift; Zulässigkeit einer auf abfindungsbezogene Informationsmängel gestützten Anfechtung des Übertragungsbeschlusses nach Sinn und Zweck des § 327f Abs. 1 S. 1 und 2 AktG; Erfordernis der Vorlage eines Konzernabschlusses gem. § 327c Abs. 3 AktG

BGH (II ZR 302/06) | Datum: 16.03.2009

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. November 2006 aufgehoben und das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Landshut vom 1. [...]

Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsbegehren dem Grunde nach; Beachtlichkeit des Willens des Betreuten bei Entscheidungen des Betreuers; Bestellung eines Verfahrenspflegers

BGH (XII ZR 77/06) | Datum: 22.07.2009

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Teilurteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. März 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 1 dem Grunde nach [...]

Zeitpunkt des Entstehens eines Ausgleichanspruchs gem. § 426 Abs. 1 BGB i.R.d. Gesamtschuld; Anforderungen an die Kenntnis aller Umstände i.S.d. § 426 Abs. 1 BGB für die Begründung eines Ausgleichsanspruchs des Gläubigers gegen die anderen Gesamtschuldner; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verweigerung der Fortsetzung der Verhandlungen i.S.d. § 203 BGB i.R.d. Verjährungshemmung

BGH (VII ZR 167/08) | Datum: 18.06.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. August 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 6.049,40 EUR nebst Zinsen [...]

Anerkennung einer durch ein ausländisches Gericht in einem Statusverfahren ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens festgestellten Vaterschaft; Vollstreckbarkeit einer Entscheidung über die neben einer Vaterschaftsfeststellung zugleich ausgesprochene Unterhaltspflicht trotz Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public; Notwendigkeit der Einlegung von Rechtsmitteln für die Zulässigkeit des Einwands eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public; Einschränkung des rechtlichen Gehörs durch die Möglichkeit späterer Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung des Zustellungsbevollmächtigten einer ausländischen Prozesspartei

BGH (XII ZB 169/07) | Datum: 26.08.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss der Vorsitzenden Richterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. Januar 2007 im Ausspruch zur Vollstreckbarkeit des Urteils des Amtsgerichts [...]

Bemessung des Unterhaltsbedarfs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums; Rechtmäßígkeit einer Pauschalierung des Unterhaltsbedarfs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen; Berücksichtigung von kindbezogenen oder elternbezogenen Gründen für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus bei Fehlen eines Vortrags des Unterhaltsberechtigten bzgl. dieser Gründe

BGH (XII ZR 50/08) | Datum: 16.12.2009

Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Februar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zu 2 zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten noch um [...]

Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach Drittelmethode bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten; Änderung der wesentlichen Verhältnisse durch Inkrafttreten des § 1578b BGB am 1. Januar 2008; Bemessung des Unterhalts des neuen Ehegatten nach einem hypothetischen Unterhaltsanspruch im Fall einer Scheidung

BGH (XII ZR 65/09) | Datum: 18.11.2009

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. März 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um die [...]

Verfahren um die Vollstreckbarerklärung der Unterhaltsentscheidung aus einem spanischen Verbundurteil; Voraussetzungen einer zulässigen Geltendmachung von Einwendungen gegen einen titulierten Anspruch i.R.e. Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer ausländischen Entscheidung

BGH (XII ZB 224/06) | Datum: 25.02.2009

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 9. Zivilsenat in Freiburg - vom 29. November 2006 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 24.942 [...]

Zahlung einer vereinbarten und nach Maßgabe des iranischen Rechts an die iranische Geldwertentwicklung angepassten Morgengabe; Morgengabe als eheliches bzw. nacheheliches Unterhaltsrecht, Ehegüterrecht, Scheidungsrecht und Erbrecht aus der Sicht des deutschen Rechts; Verlust des Vorteils einer 'automatischen' Anpassung des als Morgengabe vereinbarten Betrags an die iranische Geldwertentwicklung durch Wechsel des Ehewirkungsstatuts

BGH (XII ZR 107/08) | Datum: 09.12.2009

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Mai 2008 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek [...]

Gültigkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Treuhandvertrag über die Einrichtung eines sonstigen Zweckvermögens zur Sicherstellung der Grabpflege nach dem Tod des Treugebers; Fehlende Möglichkeit zur Kündigung eines Treuhandvertrages zu Lebzeiten; Anwendbarkeit der Vorschriften des Schuldrechts auf die Vertragskonstruktion einer unselbstständigen (fiduziarischen) Stiftung; Wirksamkeit einer festgelegten Bindung von 30 Jahren ohne Kündigungsmöglichkeit in einem Treuhandvertrag

BGH (III ZR 142/08) | Datum: 12.03.2009

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. April 2008 - 21 U 5/08 -wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts [...]

Prüfungskriterien einer Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB; Sinn und Zweck der gesetzgeberischen Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB; Zulässigkeit eines bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein auf das Alters des Kindes abstellenden Altersphasenmodells; Voraussetzungen einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils im Falle einer anderweitig sichergestellten Kindesbetreuung

BGH (XII ZR 74/08) | Datum: 18.03.2009

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 25. April 2008 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und [...]

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