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Jahr: 2009 Fundstelle: BGHReport

Rechtsgebiet

Gericht

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Vertrauen einer Partei in eine erstmalig beantragten Verlängerung einer Begründungsfrist mit Einverständnis der Gegenpartei und ohne Darlegung von erheblichen Gründen; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung

BGH (VII ZB 111/08) | Datum: 09.07.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 6. November 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der [...]

Erneute Verneinung der Rechtswegzuständigkeit durch das verwiesene Gericht; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Rahmen der Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch; Bestimmung des zuständigen Gerichts durch einen obersten Gerichtshof des Bundes im Falle der Verneinung der Zuständigkeit durch zwei Gerichte aus unterschiedlichen Rechtswegen

BGH (Xa ARZ 167/09) | Datum: 30.07.2009

Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Nordhausen. I. Der Antragsteller hat unter Vorlage eines Klageentwurfs Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen das Landratsamt ... beantragt. Mit der beabsichtigten Klage will er [...]

Zulässigkeit der telefonischen Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der Geschäftsstelle

BGH (V ZB 71/08) | Datum: 12.03.2009

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 14. April 2008 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 800 EUR. I. [...]

Verfahren um die Vollstreckbarerklärung der Unterhaltsentscheidung aus einem spanischen Verbundurteil; Voraussetzungen einer zulässigen Geltendmachung von Einwendungen gegen einen titulierten Anspruch i.R.e. Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer ausländischen Entscheidung

BGH (XII ZB 224/06) | Datum: 25.02.2009

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 9. Zivilsenat in Freiburg - vom 29. November 2006 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 24.942 [...]

Beschwerdebefugnis eines Trägers einer beamtenrechtlichen Versorgung i.R.e. öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs; Auswirkungen einer fehlenden Berücksichtigung einer bestehenden Versorgungsanwartschaft des ausgleichspflichtigen Ehegatten bei dem Träger einer beamtenrechtlichen Versorgung; Verpflichtung eines Versorgungsträgers zur Wahrung allgemeiner Interessen; Betroffenheit eines Versorgungsträgers in seiner Rechtsstellung i.R.e. fehlenden Einbeziehung bei ihm bestehender Anrechte in den Versorgungsausgleich; Verfassungsmäßigkeit der §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 S. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS); Festlegung des Werts einer Startgutschrift für rentenferne Versicherte; Zulässigkeit einer Trennung der Entscheidung über Rentensplitting und Quasi-Splitting

BGH (XII ZB 221/06) | Datum: 18.02.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 6. November 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

Anspruch einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens; Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör

BGH (VIII ZR 295/08) | Datum: 14.07.2009

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Möglichkeit der Hemmung des Laufs der Berufungsbegründungsfrist durch ein als besondere Ausgestaltung des gerichtlichen Güteverfahrens durchgeführtes Mediationsverfahren

BGH (VII ZB 76/07) | Datum: 12.02.2009

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. September 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 28.576,70 EUR I. Die Klägerin hat von [...]

Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen; Prüfung von anderen Möglichkeiten zur Sicherung einer notwendigen Betreuung der Kinder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen; Verwendbarkeit eines Altersphasenmodells bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen; Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils bei überobligationsmäßiger Belastung des betreuenden Elterteils; Befristung und Begrenzung des Betreuungsunterhalts vom eheangemessenen Unterhalt auf den angemessenen Unterhalt nach der eigenen Lebensstellung

BGH (XII ZR 114/08) | Datum: 06.05.2009

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Juni 2008 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]

Verstreichenlassen einer Frist von fünf Monaten für die Übergabe eines vollständig abgefassten Urteils an die Geschäftsstelle unter Beeinträchtigung der Verfahrensrechte des Beschwerten

BGH (IX ZR 197/08) | Datum: 09.07.2009

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Eintritt des Versicherungsfalls in der privaten Krankentagegeldversicherung; Kündigung des Versicherungsvertrages aus wichtigem Grund wegen der Erschleichung von Versicherungsleistungen

BGH (IV ZR 274/06) | Datum: 20.05.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. Oktober 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag der Klägerin [...]

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