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Jahr: 2009 Fundstelle: VersR

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Gericht

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Ausgleichsansprüche unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinsichtlich eines Anwesens im gemeinschaftlichen Eigentum

OLG Koblenz (2 W 402/09) | Datum: 08.09.2009

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 04. Mai 2009 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Schadensfalls in der Feuerversicherung bei Schweißarbeiten in einer Kfz-Werkstatt in räumlicher Nähe von brennbaren Stoffen

OLG Zweibrücken (1 U 166/09) | Datum: 10.12.2009

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass seine Berufung gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. August 2009 keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat beabsichtigt deshalb, die [...]

Zulassunge einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer Frage über die Wirksamkeit einer Abfindungsregelung i.R.d. Revision

BGH (IV ZR 340/07) | Datum: 25.11.2009

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Oktober 2007 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit [...]

Berücksichtigung der Unwirksamkeit der in § 78 Abs. 1, § 78 Abs. 2 und 79 Abs. 1 S. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL-Satzung) für rentenferne Versicherte getroffenen Übergangsregelung bei der Behandlung von VBL -Anrechten im Versorgungsausgleich; Ausgleich einer privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung im Versorgungsausgleich durch Realteilung; Unangemessene Benachteiligung eines ausgleichpflichtigen Ehegatten durch eine Regelung der Realteilung

BGH (XII ZB 92/07) | Datum: 02.09.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Mai 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

Zulässigkeit der telefonischen Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der Geschäftsstelle

BGH (V ZB 71/08) | Datum: 12.03.2009

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 14. April 2008 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 800 EUR. I. [...]

Anspruch einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens; Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör

BGH (VIII ZR 295/08) | Datum: 14.07.2009

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Möglichkeit der Hemmung des Laufs der Berufungsbegründungsfrist durch ein als besondere Ausgestaltung des gerichtlichen Güteverfahrens durchgeführtes Mediationsverfahren

BGH (VII ZB 76/07) | Datum: 12.02.2009

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. September 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 28.576,70 EUR I. Die Klägerin hat von [...]

Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer 'Vergleichsgebühr für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrages an den mit der Führung von Vertragsverhandlungen beauftragten Rechtsanwalt; Auswirkung einer nichtigen Abrede auf den Rest einer vereinbarten Gebührenvereinbarung; Verlust von Honoraransprüchen eines Anwalts durch Verstoß gegen die Pflicht zur Vermeidung von Interessenkollisionen

BGH (IX ZR 167/07) | Datum: 23.04.2009

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 13. September 2007 verkündete Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben die [...]

Eintritt des Versicherungsfalls in der privaten Krankentagegeldversicherung; Kündigung des Versicherungsvertrages aus wichtigem Grund wegen der Erschleichung von Versicherungsleistungen

BGH (IV ZR 274/06) | Datum: 20.05.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. Oktober 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag der Klägerin [...]

Umfang der Belehrungspflicht eines Rechtsanwalt gegenüber seinen Auftraggebern; Schmerzensgeldanspruch bei Schlechterfüllung eines nicht den Schutz der Rechtsgüter des § 253 Abs. 2 BGB beinhalteten Anwaltsvertrages; Haftung eines Rechtsanwalts bezüglich der vertraglich übernommen Abwendung von Nachteilen i.R.d. durch das Mandat übernommenen Pflichten

BGH (IX ZR 88/08) | Datum: 09.07.2009

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin und ihr Ehemann hatten bis 30. [...]

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