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Jahr: 2009 Fundstelle: BGHReport

Rechtsgebiet

Gericht

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Erstattungsfähigkeit einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr i.R.e. Stellung eines Antrages auf Zurückweisung des Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung bei anschließender Begründung des Rechtsmittels und Entscheidung in der Sache; Zeitliche Reihenfolge der Stellung von Anträgen als Kriterium der Erstattungsfähigkeit

BGH (XII ZB 12/07) | Datum: 01.04.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat vom 13. Dezember 2006 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis [...]

Vertrauen einer Partei in eine erstmalig beantragten Verlängerung einer Begründungsfrist mit Einverständnis der Gegenpartei und ohne Darlegung von erheblichen Gründen; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung

BGH (VII ZB 111/08) | Datum: 09.07.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 6. November 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der [...]

Erneute Verneinung der Rechtswegzuständigkeit durch das verwiesene Gericht; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Rahmen der Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch; Bestimmung des zuständigen Gerichts durch einen obersten Gerichtshof des Bundes im Falle der Verneinung der Zuständigkeit durch zwei Gerichte aus unterschiedlichen Rechtswegen

BGH (Xa ARZ 167/09) | Datum: 30.07.2009

Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Nordhausen. I. Der Antragsteller hat unter Vorlage eines Klageentwurfs Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen das Landratsamt ... beantragt. Mit der beabsichtigten Klage will er [...]

Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe; Einbeziehung eines aus einem nachehelichen Karrieresprung resultierenden Einkommens in die Unterhaltsbemessung; Zulässigkeit einer unbefristeten Anschlussberufung nach § 524 Abs. 2 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Möglichkeit einer lediglich pauschal auf den Sachvortrag in erster Instanz verweisenden Berufungsbegründung; Erweiterung einer schon erhobenen Anschlussberufung unter Bezug auf die schon vorliegende Begründung

BGH (XII ZR 119/07) | Datum: 28.01.2009

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Juli 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Zulässigkeit der telefonischen Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der Geschäftsstelle

BGH (V ZB 71/08) | Datum: 12.03.2009

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 14. April 2008 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 800 EUR. I. [...]

Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit; Voraussetzungen der Verwertbarkeit eines gepfändeten Pflichtteilsanspruchs; Inhaltliche und formale Voraussetzungen eines Antrags des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses; Voraussetzungen der Überweisung eimes gepfändeten Pflichtteilsanspruchs zur Einziehung; Auskunftsanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner im Zusammenhang mit der Überweisung des gepfändeten Pflichtteilsanspruchs zur Einziehung; Statthaftes Rechtmittel zur Geltendmachung des Fehlens der Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) durch Schuldner und Drittschuldner

BGH (VII ZB 30/08) | Datum: 26.02.2009

Auf die Rechtsmittel der Drittschuldnerin werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 21. Februar 2008, der Beschluss des Amtsgerichts Bingen vom 18. Mai 2006 und der Pfändungs- und [...]

Verfahren um die Vollstreckbarerklärung der Unterhaltsentscheidung aus einem spanischen Verbundurteil; Voraussetzungen einer zulässigen Geltendmachung von Einwendungen gegen einen titulierten Anspruch i.R.e. Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer ausländischen Entscheidung

BGH (XII ZB 224/06) | Datum: 25.02.2009

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 9. Zivilsenat in Freiburg - vom 29. November 2006 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 24.942 [...]

Bestimmung eines zuständigen Gerichts i.R.e. mutmaßlichen Abweichung in einer Rechtsfrage von der Rechtsprechung höherer Instanzen; Zuständigkeit des Mahngerichts i.R.e. nachträglicher Titulierung von nicht in den Vollstreckungsbescheid aufgenommener Kosten bei fehlender Abgabe an das Prozessgericht

BGH (Xa ARZ 197/08) | Datum: 25.02.2009

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Aschersleben bestimmt. I. Die anwaltlich vertretene Antragstellerin hat bei dem Amtsgericht Aschersleben als Gemeinsamen Mahngericht der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und [...]

Beschwerdebefugnis eines Trägers einer beamtenrechtlichen Versorgung i.R.e. öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs; Auswirkungen einer fehlenden Berücksichtigung einer bestehenden Versorgungsanwartschaft des ausgleichspflichtigen Ehegatten bei dem Träger einer beamtenrechtlichen Versorgung; Verpflichtung eines Versorgungsträgers zur Wahrung allgemeiner Interessen; Betroffenheit eines Versorgungsträgers in seiner Rechtsstellung i.R.e. fehlenden Einbeziehung bei ihm bestehender Anrechte in den Versorgungsausgleich; Verfassungsmäßigkeit der §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 S. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS); Festlegung des Werts einer Startgutschrift für rentenferne Versicherte; Zulässigkeit einer Trennung der Entscheidung über Rentensplitting und Quasi-Splitting

BGH (XII ZB 221/06) | Datum: 18.02.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 6. November 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

Anspruch einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens; Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör

BGH (VIII ZR 295/08) | Datum: 14.07.2009

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

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