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BFH - 2009/8077

BFH (IV B 63/08) | Datum: 06.02.2009

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, an der ursprünglich neben den Herren X und Y auch Frau Z beteiligt war, hat zum einen Klage gegen die ihr gegenüber ergangenen und die Erhebungszeiträume [...]

Erheblichkeit eines Verfahrensmangels im finanzgerichtlichen Verfahren; Steuerrechtliche Ausgestaltung der Werbungskosten wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung; Steuerrechtliche Ausgestaltung der Definition des Hausstandes

BFH (VI B 162/08) | Datum: 27.05.2009

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den Begründungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) genügt, denn sie ist jedenfalls unbegründet, da der Rechtssache weder [...]

Private Nutzung eines Fahrzeugs durch einen Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH auf Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen Nutzungsgestattung als lohnsteuerlich erheblicher Vorteil; Stetige Qualifizierung einer vertragswidrigen privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Gesellschaftergeschäftsführer als Arbeitslohn

BFH (VI B 118/08) | Datum: 23.04.2009

I. Im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren war im Rahmen der Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheids streitig, ob für die private Nutzung eines Firmenwagens durch den [...]

Aufwerfung von klärungsbedürftigen für die Revisionszulassung rechtfertigenden Fragen durch § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j Einkommenssteuergesetz (EStG); Teilweiser Ausgleich entgangener Einkünfte durch die erforderliche Kinderbetreuung als Zweck des Elterngeldes bei Leistung des Sockelbetrags

BFH (VI B 31/09) | Datum: 21.09.2009

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob der monatliche Mindestbetrag des Elterngelds von 300 EUR dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegen [...]

Reisekosten für Reisen zu einem Enkelkind nach Spanien als außergewöhnliche Belastung i.R.d. Einkommensteuer; Tatbestandsmerkmal der 'Zwangsläufigkeit' i.R.d. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG)

BFH (VI R 60/07) | Datum: 05.03.2009

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2003) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie sind die Großeltern der 1998 geborenen M. Der Kindesvater und Sohn der Kläger ist im [...]

Vollstationäre Unterbringung eines Behinderten in einer therapeutischen Wohngemeinschaft; Minderung der Bedürftigkeit des Kindes durch die Eingliederungshilfe

BFH (III R 38/07) | Datum: 09.02.2009

I. Der im Jahr 1981 geborene, behinderte Sohn (S) der Beigeladenen war von Juli 2005 bis Mai 2006 vollstationär untergebracht und lebte seit Juni 2006 in einer therapeutischen Wohngemeinschaft. Der Kläger und [...]

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach dem Leistungsempfänger des an das Kind ausgezahlte Kindergelds i.S.d. Abgabenordnung (AO)

BFH (III B 108/08) | Datum: 28.12.2009

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen 1987 geborenen Sohn (S) Kindergeld. Auf die schriftliche Bitte des Klägers vom 15. April 2005 überwies die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) [...]

Klage einer Unterhalt gewährenden Stelle gegen die Familienkasse auf Abzweigung von Kindergeld für ein vollstationär untergebrachtes behindertes Kind

BFH (III R 39/07) | Datum: 09.02.2009

I. Der im Jahr 1971 geborene Sohn (S) des Beigeladenen ist aufgrund seiner Behinderung in einer Einrichtung vollstationär untergebracht. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gewährte S für die Unterbringung [...]

Klage gegen einen Abzweigungsantrag von Kindergeld; Zumutbarkeit der Gewährung von gesetzlichen Unterhaltspflichten im elterlichen Haushalt bei einem zerrüttetem Verhältnis

BFH (III B 11/08) | Datum: 20.01.2009

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter der Beigeladenen, die seit April 2006 in einer eigenen Wohnung lebt. Die Klägerin bezog für die Beigeladene laufend Kindergeld. Diese beantragte im April [...]

Abziehbarkeit von Studiengebühren für den Besuch einer Hochschule als außergewöhnliche Belastung i.S.d. Einkommensteuergesetzes (EStG); Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots im Hinblick auf den Ausbildungsbedarf von Kindern

BFH (VI R 63/08) | Datum: 17.12.2009

I. Streitig ist, ob Eltern Studiengebühren für die Hochschulausbildung ihres Kindes als außergewöhnliche Belastung abziehen können. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur [...]

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