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Jahr: 2009 Fundstelle: NZI

Rechtsgebiet

Gericht

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Verpflichtung zur ausdrücklichen Belehrung i.R.d. Anhörung über eine mögliche Versagung der Restschuldbefreiung bei fortdauernder Untätigkeit dem Gericht gegenüber; Voraussetzungen der Versagung einer Restschuldbefreiung gem. § 296 Abs. 2 S. 3 Insolvenzordnung (InsO); Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.R.e. Verletzung von Obliegenheiten nach § 296 Abs. 2 S. 3 InsO

BGH (IX ZB 116/08) | Datum: 14.05.2009

Dem Schuldner wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des [...]

Fehlende Parteifähigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters im Insolvenzeröffnungsverfahren; Kostengrundentscheidung über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Insolvenzeröffnungsverfahren; Materiell-rechtlicher Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen den Schuldner im Falle der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens

BGH (IX ZB 280/08) | Datum: 03.12.2009

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 10. Oktober 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 28. Juli 2008 aufgehoben. Der Antrag der [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils

BGH (IX ZB 139/07) | Datum: 03.12.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 27. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung bei Beendigung der Zwangsvollstreckung; Zurechnung zum pfändbaren Arbeitseinkommen von Arbeitnehmerbeiträgen zur Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

BGH (VII ZB 1/09) | Datum: 15.10.2009

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 16. Dezember 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

Von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlter Barunterhalt als 'eigene Einkunft' des Unterhaltsberechtigten i.S.d. § 850c Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO)

BGH (IX ZB 211/08) | Datum: 07.05.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 11. August 2008, berichtigt durch Beschluss vom 28. Oktober 2008, wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der [...]

Missbräuchliche Steuerklassenwahl i.R.d. Erwerbsobliegenheit eines verheirateten Schuldners

BGH (IX ZB 2/07) | Datum: 05.03.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 15. Dezember 2006 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur [...]

Zwangsvollstreckung aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Unterhaltsansprüche aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen; Einzelvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen während der Wohlverhaltensphase; Wirkung des Auszugs aus der Insolvenztabelle

BAG (6 AZR 369/08) | Datum: 17.09.2009

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. April 2008 - 3 Sa 551/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 27. [...]

Berechtigung der Bank zur Belastung des Kontos des Schuldners auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrages; Rechte eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt i.F.d. Abschlusses eines Überweisungsvertrags mit der Bank durch den Schuldner vor Insolvenzeröffnung; Möglichkeit der Einordnung einer Belastung des Kontos eines Schuldners durch die Bank mit der Rückgriffsforderung aus der Inanspruchnahme einer Bürgschaft als eine der Anfechtung entzogene Bardeckung; Erlöschen des zwischen dem Schuldner und der Bank bestehenden Girovertrags nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BGH (IX ZR 78/07) | Datum: 05.02.2009

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Februar 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung in Höhe von [...]

Ausschluss der Sittenwidrigkeit bei Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner; Auswirkung der Unklarheit vorformulierter Bankbedingunen nicht zu Lasten des finanziell krass überforderten Bürgen oder Mithaftenden; Verhältnis von Möglichkeit der Restschuldbefreiung zur Sittenwidrigkeit ruinöser Bürgschaften oder Schuldbeitritte

BGH (XI ZR 539/07) | Datum: 16.06.2009

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden, im Kostenpunkt und soweit die Klageanträge zu I. und III. zurückgewiesen worden sind, das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. September [...]

Anforderungen an die Überwachung der Erfüllung der Obliegenheiten eines Schuldners durch einen Treuhänder

BGH (IX ZB 249/08) | Datum: 22.10.2009

Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 8. Oktober 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 20. März 2007 aufgehoben. Der Antrag auf [...]

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