Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2009 Fundstelle: WM

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 48 .
Sortieren nach   

Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit; Voraussetzungen der Verwertbarkeit eines gepfändeten Pflichtteilsanspruchs; Inhaltliche und formale Voraussetzungen eines Antrags des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses; Voraussetzungen der Überweisung eimes gepfändeten Pflichtteilsanspruchs zur Einziehung; Auskunftsanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner im Zusammenhang mit der Überweisung des gepfändeten Pflichtteilsanspruchs zur Einziehung; Statthaftes Rechtmittel zur Geltendmachung des Fehlens der Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) durch Schuldner und Drittschuldner

BGH (VII ZB 30/08) | Datum: 26.02.2009

Auf die Rechtsmittel der Drittschuldnerin werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 21. Februar 2008, der Beschluss des Amtsgerichts Bingen vom 18. Mai 2006 und der Pfändungs- und [...]

Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer 'Vergleichsgebühr für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrages an den mit der Führung von Vertragsverhandlungen beauftragten Rechtsanwalt; Auswirkung einer nichtigen Abrede auf den Rest einer vereinbarten Gebührenvereinbarung; Verlust von Honoraransprüchen eines Anwalts durch Verstoß gegen die Pflicht zur Vermeidung von Interessenkollisionen

BGH (IX ZR 167/07) | Datum: 23.04.2009

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 13. September 2007 verkündete Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben die [...]

Haftung eines mit einem Auftrag befassten Partners einer Partnerschaftsgesellschaft für vor seinem Eintritt in diese begangenen beruflichen Fehler eines anderen mit diesem Auftrag befassten Partners; Umfang der Haftung eines Partners für vor seinem Eintritt begangene, von ihm nicht mehr korrigierbaren Fehler eines anderen Partners

BGH (IX ZR 12/09) | Datum: 19.11.2009

Die Revision gegen das Grundurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Dezember 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Anwaltskanzlei C. (fortan: die Kanzlei), eine [...]

Von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlter Barunterhalt als 'eigene Einkunft' des Unterhaltsberechtigten i.S.d. § 850c Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO)

BGH (IX ZB 211/08) | Datum: 07.05.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 11. August 2008, berichtigt durch Beschluss vom 28. Oktober 2008, wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der [...]

Streitwerterhöhende Aufrechnung bei Einwendung eines auf Freistellung von der anwaltlichen Honorarforderung gerichteten Schadensersatzanspruchs

BGH (IX ZR 135/08) | Datum: 09.07.2009

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 6. Juni 2008 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]

Anspruch auf Zahlung eines Ruhegeldes nach Vollendung des 62. Lebensjahres

BGH (II ZR 68/08) | Datum: 16.03.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Februar 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des [...]

Ausschluss der Sittenwidrigkeit bei Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner; Auswirkung der Unklarheit vorformulierter Bankbedingunen nicht zu Lasten des finanziell krass überforderten Bürgen oder Mithaftenden; Verhältnis von Möglichkeit der Restschuldbefreiung zur Sittenwidrigkeit ruinöser Bürgschaften oder Schuldbeitritte

BGH (XI ZR 539/07) | Datum: 16.06.2009

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden, im Kostenpunkt und soweit die Klageanträge zu I. und III. zurückgewiesen worden sind, das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. September [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Begründung der Fristversäumung mit dem Auffinden einer vermeintlich günstigen Entscheidung erst nach Fristablauf

BGH (IX ZA 6/09) | Datum: 02.04.2009

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 28. Februar 2008 wird abgelehnt. I. Das [...]

Erneuter Antrag auf Insolvenz, Stundung und Restschuldbefreiung nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren

BGH (IX ZB 89/09) | Datum: 03.12.2009

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 9. März 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 3. Februar 2009 aufgehoben. [...]

Anforderungen an die Regelung der Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers; Verbindlichkeit eines Beschlusses zu einer Beitragserhöhung zu Lasten eines zustimmenden Gesellschafters

BGH (II ZR 259/07) | Datum: 25.05.2009

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 48 .