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Verpflichtung eines Ehemanns zum Schadenersatz wegen dessen unberechtigter Verweigerung der Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung; Konkludente Vereinbarung über die Nutzung steuerlicher Vorteile im Wege der Zusammenveranlagung

BGH (XII ZR 173/06) | Datum: 18.11.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. September 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Voraussetzungen des Anspruchs eines Steuerpflichtigen auf Zahlung von Kindergeld für ein Kind seines Ehegatten; Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung

BFH (III B 4/07) | Datum: 02.03.2009

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt im streitigen Zeitraum Januar 2004 bis Juni 2006 für ihre in ihrem Haushalt lebenden Kinder A (geboren 1993), B (geboren 2001) und C (geboren 2004) Kindergeld. [...]

Ansatz von Geldvermächtnissen durch einen Erben eines bebauten, umfangreiche Sanierungsarbeiten nötig machenden Grundstücks

BFH (II B 109/08) | Datum: 09.02.2009

I. Die im April 2000 verstorbene Erblasserin (E) hatte testamentarisch ihr Vermögen u.a. auf den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seinen Bruder sowie drei weitere Personen (die Geschwister M) verteilt. Der [...]

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach dem Leistungsempfänger des an das Kind ausgezahlte Kindergelds i.S.d. Abgabenordnung (AO)

BFH (III B 108/08) | Datum: 28.12.2009

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen 1987 geborenen Sohn (S) Kindergeld. Auf die schriftliche Bitte des Klägers vom 15. April 2005 überwies die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) [...]

Einfluss auf die Höhe der zu bewilligender Leistungen durch Kindergeld als an sich zu berücksichtigendes Einkommen

BFH (III B 57/08) | Datum: 15.10.2009

I. Der zu 100% schwerbehinderte Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt im Streitzeitraum August 2003 bis einschließlich März 2007 Hilfe zum Lebensunterhalt von der Stadt S, Fachbereich Soziales (Stadt S). Im [...]

Anspruch auf steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags bei Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind

BFH (III S 54/08 (PKH)) | Datum: 31.07.2009

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) ist Vater von zwei 1997 und 2002 geborenen Kindern, die bei der Kindesmutter leben. Dieser wurde in den Streitjahren 2004 bis 2007 das Kindergeld ausgezahlt. Bei der [...]

Verfassungsmäßigkeit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Vergütung eines Berufsbetreuers

BVerfG (1 BvR 2374/07) | Datum: 18.03.2009

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer - ein als Berufsbetreuer tätiger Rechtsanwalt - macht mit seiner Verfassungsbeschwerde eine mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu [...]

Private Nutzung eines Fahrzeugs durch einen Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH auf Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen Nutzungsgestattung als lohnsteuerlich erheblicher Vorteil; Stetige Qualifizierung einer vertragswidrigen privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Gesellschaftergeschäftsführer als Arbeitslohn

BFH (VI B 118/08) | Datum: 23.04.2009

I. Im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren war im Rahmen der Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheids streitig, ob für die private Nutzung eines Firmenwagens durch den [...]

Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags im Streitjahr 2001 unter Berücksichtigung der Änderung des § 1612b Abs. 5 BGB

BFH (III B 131/08) | Datum: 25.09.2009

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater einer 1986 geborenen Tochter, die bei ihrer Mutter lebt und für die er Barunterhalt leistet. Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr (2001), in dem [...]

Vereinbarkeit des § 52 Abs. 6 S. 1, 2 EStG i.d.F. bis 1998 mit Art. 3 Abs. 1 GG; Rechtmäßigkeit der Untersagung von Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen unter Anordnung einer gewinnerhöhenden Auflösung bereits gebildeter Rückstellungen

BVerfG (2 BvL 1/00) | Datum: 12.05.2009

§ 52 Absatz 6 Satz 1 und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (Bundesgesetzblatt I Seite 1093) war mit dem Grundgesetz [...]

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