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Jahr: 2009

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Gericht

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Auswirkung der ausführlichen Anhörung eines Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ohne vorherige Erstattung eines den Parteien zur kritischen Würdigung zugänglichen Gutachtens; Stellungnahme der Parteien zum Beweisergebnis bei erstmaliger Anhörung eines Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung

BGH (VI ZR 275/08) | Datum: 12.05.2009

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Antrag auf Gewährung von Prozesskostehilfe als Einlegung der Berufung; Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren und Schaffung der Grundlage für eine spätere Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist bei Bezugnahme auf die frühere Gewährung von Prozesskostenhilfe

BGH (XII ZB 79/09) | Datum: 18.11.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. März 2009 aufgehoben. Der Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und [...]

Auszahlung eines Bausparguthabens nach dem Tod eines Ehegatten

BGH (XI ZR 288/08) | Datum: 31.03.2009

Die Revision gegen das Urteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. August 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin nimmt die beklagte Bausparkasse auf [...]

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde als Folge der Verletzung des Anspruchs des Rechtsbeschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Erfüllung der an eine ordnungsgemäße Organisation des Fristenwesens zu stellenden Anforderungen durch Anbringung entsprechender Vermerke auf dem jeweiligen Schriftstück; Verpflichtung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Sicherstellung der Eintragung von Fristen bei vorheriger mündlich erteilter Einzelweisung gegenüber einer bisher zuverlässig arbeitenden Büroangestellten bzgl. der Notierung einer Berufungsfrist oder Berufungsbegründungsfrist

BGH (II ZB 6/08) | Datum: 26.01.2009

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Februar 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 60.614,94 EUR I. Die Klägerin nimmt den [...]

Umfang der Belehrungspflicht eines Rechtsanwalt gegenüber seinen Auftraggebern; Schmerzensgeldanspruch bei Schlechterfüllung eines nicht den Schutz der Rechtsgüter des § 253 Abs. 2 BGB beinhalteten Anwaltsvertrages; Haftung eines Rechtsanwalts bezüglich der vertraglich übernommen Abwendung von Nachteilen i.R.d. durch das Mandat übernommenen Pflichten

BGH (IX ZR 88/08) | Datum: 09.07.2009

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin und ihr Ehemann hatten bis 30. [...]

Vollstreckbarkeit einer auf einem Schiedsspruch beruhenden Verurteilung durch den Superior Court of California; Zulässigkeit der Doppelexequatur von Schiedssprüchen i.F.d. Folgens des Rechts des ersten Exequatururteils der doctrine of merger; Geltung des Verbots der Doppelexequatur bei Urteilen; Möglichkeit der Anerkennung einer ausländischen Exequaturentscheidung auf dem Umweg der Vollstreckbarerklärung der ausländischen Exequaturentscheidung

BGH (IX ZR 152/06) | Datum: 02.07.2009

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 13. Juni 2006 und das Urteil der Zivilkammer 81 des Landgerichts Berlin vom 16. Februar 2005 aufgehoben. Die [...]

Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin als außergewöhnliche Belastung i.R.d. Einkommenssteuerfestsetzung; Kürzung der für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel um den Mindestunterhaltsbedarf eines der Haushaltsgemeinschaft angehörenden unterhaltsberechtigten Kindes; Bemessung der Höhe des Mindestunterhalts nach der Höhe des doppelten Freibetrags für das sächliche Existenzminimum eines Kindes

BFH (VI R 64/08) | Datum: 17.12.2009

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebte im Streitjahr (2005) mit Frau E in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Zum gemeinsamen Haushalt gehörte auch das 2004 geborene gemeinsame Kind. Der Kläger leistete an E [...]

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