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Aufwerfung von klärungsbedürftigen für die Revisionszulassung rechtfertigenden Fragen durch § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j Einkommenssteuergesetz (EStG); Teilweiser Ausgleich entgangener Einkünfte durch die erforderliche Kinderbetreuung als Zweck des Elterngeldes bei Leistung des Sockelbetrags

BFH (VI B 31/09) | Datum: 21.09.2009

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob der monatliche Mindestbetrag des Elterngelds von 300 EUR dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegen [...]

Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags im Streitjahr 2001 unter Berücksichtigung der Änderung des § 1612b Abs. 5 BGB

BFH (III B 131/08) | Datum: 25.09.2009

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater einer 1986 geborenen Tochter, die bei ihrer Mutter lebt und für die er Barunterhalt leistet. Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr (2001), in dem [...]

Ansatz von Geldvermächtnissen durch einen Erben eines bebauten, umfangreiche Sanierungsarbeiten nötig machenden Grundstücks

BFH (II B 109/08) | Datum: 09.02.2009

I. Die im April 2000 verstorbene Erblasserin (E) hatte testamentarisch ihr Vermögen u.a. auf den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seinen Bruder sowie drei weitere Personen (die Geschwister M) verteilt. Der [...]

Anspruch auf steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags bei Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind

BFH (III S 54/08 (PKH)) | Datum: 31.07.2009

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) ist Vater von zwei 1997 und 2002 geborenen Kindern, die bei der Kindesmutter leben. Dieser wurde in den Streitjahren 2004 bis 2007 das Kindergeld ausgezahlt. Bei der [...]

Einfluss auf die Höhe der zu bewilligender Leistungen durch Kindergeld als an sich zu berücksichtigendes Einkommen

BFH (III B 57/08) | Datum: 15.10.2009

I. Der zu 100% schwerbehinderte Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt im Streitzeitraum August 2003 bis einschließlich März 2007 Hilfe zum Lebensunterhalt von der Stadt S, Fachbereich Soziales (Stadt S). Im [...]

Anspruch auf Kindergeld im Fall einer Verhinderung der Erwerbstätigkeit durch Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen einer Straftat

BFH (III B 47/08) | Datum: 25.02.2009

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter von X, der wegen Mordes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Er ist in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Sein [...]

Voraussetzungen des Anspruchs eines Steuerpflichtigen auf Zahlung von Kindergeld für ein Kind seines Ehegatten; Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung

BFH (III B 4/07) | Datum: 02.03.2009

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt im streitigen Zeitraum Januar 2004 bis Juni 2006 für ihre in ihrem Haushalt lebenden Kinder A (geboren 1993), B (geboren 2001) und C (geboren 2004) Kindergeld. [...]

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach dem Leistungsempfänger des an das Kind ausgezahlte Kindergelds i.S.d. Abgabenordnung (AO)

BFH (III B 108/08) | Datum: 28.12.2009

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen 1987 geborenen Sohn (S) Kindergeld. Auf die schriftliche Bitte des Klägers vom 15. April 2005 überwies die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) [...]

Wirtschaftliche Belastung eines Erblasser im Todeszeitpunkt mit einer Pflichtteilsschuld

BFH (II B 155/08) | Datum: 15.05.2009

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres im Oktober 2004 verstorbenen Vaters (V), der seinerseits aufgrund einer Verfügung von Todes wegen Alleinerbe seiner im Juni 1998 verstorbenen [...]

Auszahlung eines Bausparguthabens nach dem Tod eines Ehegatten

BGH (XI ZR 288/08) | Datum: 31.03.2009

Die Revision gegen das Urteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. August 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin nimmt die beklagte Bausparkasse auf [...]

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