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Aufwerfung von klärungsbedürftigen für die Revisionszulassung rechtfertigenden Fragen durch § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j Einkommenssteuergesetz (EStG); Teilweiser Ausgleich entgangener Einkünfte durch die erforderliche Kinderbetreuung als Zweck des Elterngeldes bei Leistung des Sockelbetrags

BFH (VI B 31/09) | Datum: 21.09.2009

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob der monatliche Mindestbetrag des Elterngelds von 300 EUR dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegen [...]

Klage gegen einen Abzweigungsantrag von Kindergeld; Zumutbarkeit der Gewährung von gesetzlichen Unterhaltspflichten im elterlichen Haushalt bei einem zerrüttetem Verhältnis

BFH (III B 11/08) | Datum: 20.01.2009

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter der Beigeladenen, die seit April 2006 in einer eigenen Wohnung lebt. Die Klägerin bezog für die Beigeladene laufend Kindergeld. Diese beantragte im April [...]

Möglichkeit einer Steuerbefreiung sozialer Einrichtungen nach § 4 Nr. 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) für gegenüber mittellosen Personen erbrachten Betreuungsleistungen; Unmittelbare Berufung auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g RL 77/388/EWG i.R.e. Nichteröffnung des Anwendungsbereichs des § 4 Nr. 18 UStG; Erfüllung des sog. 'Abstandsgebots' des § 4 Nr. 18 S. 1 Buchst. c UStG bei Zurückbleiben einer nach § 1908e BGB bewilligten Vergütung hinter den durchschnittlich für gleichartige Leistungen von Berufsbetreuern bewilligten Vergütungen

BFH (XI R 68/06) | Datum: 11.03.2009

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung bezweckt er den Schutz und die Hilfe für Jungen und Männer, die sich in geistiger, sittlicher oder wirtschaftlicher Not [...]

Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags im Streitjahr 2001 unter Berücksichtigung der Änderung des § 1612b Abs. 5 BGB

BFH (III B 131/08) | Datum: 25.09.2009

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater einer 1986 geborenen Tochter, die bei ihrer Mutter lebt und für die er Barunterhalt leistet. Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr (2001), in dem [...]

Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin als außergewöhnliche Belastung i.R.d. Einkommenssteuerfestsetzung; Kürzung der für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel um den Mindestunterhaltsbedarf eines der Haushaltsgemeinschaft angehörenden unterhaltsberechtigten Kindes; Bemessung der Höhe des Mindestunterhalts nach der Höhe des doppelten Freibetrags für das sächliche Existenzminimum eines Kindes

BFH (VI R 64/08) | Datum: 17.12.2009

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebte im Streitjahr (2005) mit Frau E in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Zum gemeinsamen Haushalt gehörte auch das 2004 geborene gemeinsame Kind. Der Kläger leistete an E [...]

Ansatz von Geldvermächtnissen durch einen Erben eines bebauten, umfangreiche Sanierungsarbeiten nötig machenden Grundstücks

BFH (II B 109/08) | Datum: 09.02.2009

I. Die im April 2000 verstorbene Erblasserin (E) hatte testamentarisch ihr Vermögen u.a. auf den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seinen Bruder sowie drei weitere Personen (die Geschwister M) verteilt. Der [...]

Klage einer Unterhalt gewährenden Stelle gegen die Familienkasse auf Abzweigung von Kindergeld für ein vollstationär untergebrachtes behindertes Kind

BFH (III R 39/07) | Datum: 09.02.2009

I. Der im Jahr 1971 geborene Sohn (S) des Beigeladenen ist aufgrund seiner Behinderung in einer Einrichtung vollstationär untergebracht. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gewährte S für die Unterbringung [...]

Abziehbarkeit von Studiengebühren für den Besuch einer Hochschule als außergewöhnliche Belastung i.S.d. Einkommensteuergesetzes (EStG); Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots im Hinblick auf den Ausbildungsbedarf von Kindern

BFH (VI R 63/08) | Datum: 17.12.2009

I. Streitig ist, ob Eltern Studiengebühren für die Hochschulausbildung ihres Kindes als außergewöhnliche Belastung abziehen können. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur [...]

Reisekosten für Reisen zu einem Enkelkind nach Spanien als außergewöhnliche Belastung i.R.d. Einkommensteuer; Tatbestandsmerkmal der 'Zwangsläufigkeit' i.R.d. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG)

BFH (VI R 60/07) | Datum: 05.03.2009

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2003) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie sind die Großeltern der 1998 geborenen M. Der Kindesvater und Sohn der Kläger ist im [...]

Anspruch auf steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags bei Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind

BFH (III S 54/08 (PKH)) | Datum: 31.07.2009

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) ist Vater von zwei 1997 und 2002 geborenen Kindern, die bei der Kindesmutter leben. Dieser wurde in den Streitjahren 2004 bis 2007 das Kindergeld ausgezahlt. Bei der [...]

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