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Gerichtliche Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer Adoption bei Anwendung ausländischen Rechts

OLG Koblenz (10 W 693/08) | Datum: 26.02.2009

Das Oberlandesgericht Koblenz ist zur Entscheidung über die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Simmern - Vormundschaftsgericht - vom 4. August 2008 funktionell nicht zuständig. Eine [...]

Anrechnung der Geschäfts-auf die Verfahrensgebühr eines späteren gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Koblenz (11 WF 385/09) | Datum: 13.05.2009

Die Beschwerde der Rechtsanwältin M... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bingen am Rhein vom 20.4.2009 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Aufhebung einer Scheinehe; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

OLG Koblenz (11 WF 274/09) | Datum: 20.04.2009

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bingen am Rhein vom 5.2.2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die in formeller Hinsicht [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Koblenz (13 WF 234/09) | Datum: 31.03.2009

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lahnstein vom 26. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

Rückabwicklung eines unwirksamen Prozessvergleichs

OLG Koblenz (13 UF 623/08) | Datum: 25.03.2009

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 18.September 2008 abgeändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]

Entstehung der Verfahrensgebühr für die Rechtsmittelinstanz durch Entgegennahme und Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift

OLG Koblenz (14 W 349/09) | Datum: 23.06.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 02.02.2009 über 478,62 € nebst Zinsen aufgehoben. Der Antrag der Kläger auf Festsetzung der zweitinstanzlichen [...]

Geltung des Verschlechterungsverbotes im prozesskostenhilferechtlichen Beschwerdeverfahren

OLG Koblenz (11 WF 208/09) | Datum: 23.04.2009

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Andernach vom 4. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 [...]

Zulässigkeit eines Verfahrens zur Feststellung der Mutterschaft; Rechtsfolgen unrichtiger Beurkundung

OLG Koblenz (9 WF 532/09) | Datum: 17.07.2009

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenpflichtig. Außergerichtliche [...]

Begriff des wiederholten Nachstellens im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit b GewSchG

OLG Koblenz (13 WF 1002/09) | Datum: 29.12.2009

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 11. November 2009 aufgehoben; die Anträge der Antragstellerin vom 12. August und vom 30. September [...]

Zulässigkeit der Billigkeitskontrolle der anwaltlichen Bestimmung von Rahmengebühren bei zu niedriger Festsetzung

OLG Koblenz (14 W 239/09) | Datum: 21.04.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin. wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 6. März 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Die nach dem Urteil des Landgerichts Trier vom 28. Januar [...]

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