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Jahr: 2009 Fundstelle: OLGReport-Dresden

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Berücksichtigung des dem Lebensgefährten eines Antragstellers im PKH-Verfahren gezahlten Unterhalts bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens

OLG Dresden (24 WF 116/09) | Datum: 02.03.2009

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiberg vom 12.1.2009, Az.: 1 F 678/08 in Ziffer 3 des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin für die erste Instanz [...]

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von Minderjährigenunterhalt; Verwirkung des Anspruchs auf Minderjährigenunterhalt bei Feststellung der Vaterschaft nach Eintritt der Volljährigkeit

OLG Dresden (20 UF 311/09) | Datum: 24.06.2009

1. Der Senat weist darauf hin, dass er der Berufung der Klägerin keine Aussicht auf Erfolg beimisst und daher beabsichtigt, das Rechtsmittel gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. 2. Der [...]

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Änderung der Sach- und Rechtslage

OLG Dresden (23 UF 626/08) | Datum: 11.03.2009

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 26.09.2008, Az.: 306 F 1259/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufungsinstanz zu tragen. 3. Das [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei einem Scheidungsfolgenvergleich

OLG Dresden (20 WF 80/09) | Datum: 10.02.2009

1. Die Beschwerde der Staatskasse vom 27.01.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 21.01.2009 - 305 F 642/07 - wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

Befristung des nachehelichen Unterhalts nach langjähriger Hausfrauenehe; Berücksichtigung der Rentenbezüge der geschiedenen Ehefrau; Rechtsfolgen der Eingehung einer neuen Ehe durch den Unterhaltsschuldner

OLG Dresden (24 UF 717/08) | Datum: 25.09.2009

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Döbeln vom 17.10.2008, Az.: 3 F 312/06, abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Der am [...]

Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts wegen der Verpflichtung zur Entrichtung von Kindergartenbeiträgen; Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts bei Krankheit des Berechtigten

OLG Dresden (24 UF 63/09) | Datum: 18.09.2009

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 01.12.2008, Az.: 4 F 450/08, abgeändert und wie folgt gefasst: Das Urteil des [...]

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