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Fortbestehen des Verwanstschaftsverhältnisses zur Familie seines vorverstorbenen Elternteils bei der 'starken' (Stiefkind-)Adoption eines Volljährigen durch den Ehegatten seines überlebenden Elternteils nach § 1772 Abs. 1 i.V.m. § 1756 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

BGH (XII ZR 210/08) | Datum: 11.11.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 25. November 2008 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mettmann vom 16. Mai 2008 [...]

Zurechnung fiktiver Einkünfte bei rechtsmissbräuchlicher Beantragung von Prozesskostenhilfe ; Rechtsmissbräuchliche Antragstellung bei offenkundig leichtfertiger Unterlassung der Nutzung von tatsächlich bestehenden und zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten; Offenkundig leichtfertige Unterlassung der Nutzung von tatsächlich bestehenden und zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten im Falle des Bezugs von Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) oder Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

BGH (XII ZB 135/07) | Datum: 30.09.2009

Die Rechtsbeschwerde des Bezirksrevisors bei dem Amtsgericht Nürnberg gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. August 2007 wird zurückgewiesen. [...]

Voraussetzungen für eine materielle Kenntnis eines berufenen ausländischen Sachrechts von einem Versorgungsausgleich i.S.d. deutschen Internationalen Privatrechts; Ein mit dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach dem BGB vergleichbarer Ausgleichsmechanismus als Kriterium für eine materielle Kenntnis des ausländischen Sachrechts; Zweck und Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 3 BGB-Einführungsgesetz (EGBGB) im Hinblick auf einen mit deutschem Recht vergleichbaren Versorgungsausgleichsmechanismus; Versorgungsausgleich i.S.v. Art. 17 Abs. 3 EGBGB im niederländischen Recht

BGH (XII ZB 101/05) | Datum: 11.02.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Mai 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Beginn der Verjährung werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche

BGH (VII ZR 164/06) | Datum: 10.03.2009

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 11. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Bedenken gegen die Ausführungen des [...]

Voraussetzungen einer Berufungsbegründung i.R.e. Beschwerde gegen den die Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss; Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die verlängerte Frist zur Berufungsbegründung

BGH (XII ZB 107/09) | Datum: 28.10.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Mai 2009 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: 1.191.042 EUR I. Der auf [...]

Vollstreckbarerklärung einer Scheidungsfolgenentscheidung des High Court of Justice in London/England

BGH (XII ZB 12/05) | Datum: 12.08.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 9. Zivilsenat in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Dezember 2004 unter Zurückweisung seiner weitergehenden Rechtsbeschwerde und der [...]

Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen im Zeitraum zwischen Trennung und Scheidung als eheprägend

BGH (IX ZR 6/08) | Datum: 19.11.2009

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. November 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des [...]

Vollstreckbarkeit einer vorläufigen Anordnung nach dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen des australischen Court of Petty Sessions; Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs als Verstoß gegen den deutschen Ordre Public und somit als Versagungsgrund gegen die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung; Anforderungen an die Abweichung von den Grundsätzen des deutschen Verfahrensrechts zur Konkretisierung eines Vorbehalts des ordre public; Ausschluss wegen Ungebühr vor Gericht nach dem vom deutschen Zivilprozess völlig abweichenden australischen Verfahrensrecht wegen Missachtung einer vorherigen gerichtlichen Anordnung zur Vorbereitung der endgültigen Entscheidung; Prozessrechtlicher Auskunftsanspruch zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens zur Bemessung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt; Qualifizierung eines geschuldeten Pauschalbetrags als Vorschuss auf den Ehegattenunterhalt

BGH (XII ZB 50/06) | Datum: 02.09.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners werden die Beschlüsse des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Februar 2006 und des Landgerichts Passau vom 24. September 2004 aufgehoben. Der Antrag der [...]

Erfallen der Terminsgebühr bei Austausch von E-Mails zwischen den Prozessbevollmächtigten

BGH (IV ZB 27/09) | Datum: 21.10.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]

Höhe des pfändungsfreien Betrages bei der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel

BGH (VII ZB 105/08) | Datum: 23.07.2009

Auf die Anschlussrechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 12. September 2008 (16a T 94/08) aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde und die sofortige Beschwerde des [...]

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