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BGH (II ZR 117/08) | Datum: 06.04.2009
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (VI ZR 79/08) | Datum: 24.03.2009
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Februar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 156/07) | Datum: 18.02.2009
Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. November 2007 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als derzeit [...]
BGH (VIII ZA 21/08) | Datum: 20.01.2009
Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 21. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat [...]
BGH (VII ZB 87/08) | Datum: 10.03.2009
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 12. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 224/06) | Datum: 25.02.2009
Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 9. Zivilsenat in Freiburg - vom 29. November 2006 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 24.942 [...]
BGH (IX ZR 152/06) | Datum: 02.07.2009
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 13. Juni 2006 und das Urteil der Zivilkammer 81 des Landgerichts Berlin vom 16. Februar 2005 aufgehoben. Die [...]
BGH (III ZB 61/08) | Datum: 29.01.2009
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 8. Juli 2008 - 21 U 57/08 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BGH (VIII ZB 94/08) | Datum: 07.04.2009
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17. November 2008 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 400 EUR Die statthafte [...]
BGH (IX ZR 141/07) | Datum: 05.03.2009
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Mai 2007 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, und zur [...]