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Jahr: 2009 Fundstelle: NZBau

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Sachliche Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren

SchlHOLG (2 W 98/09) | Datum: 12.08.2009

Als sachlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Bad Schwartau bestimmt. I. Die Antragsgegnerin veräußerte an die Antragsteller insgesamt vier Grundstücke in S.. Diese hatte sie nach den mit den Antragstellern [...]

Ausschluss einer Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs i.R. eines Rechtsbeschwerdeverfahrens durch § 576 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Erweiterung der gesetzlich festgelegten Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts durch Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht zur Klärung der von ihm vertretenen Auffassung zur örtlichen Zuständigkeit

BGH (VII ZB 79/08) | Datum: 29.01.2009

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. August 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: 2.152,84 EUR I. Die [...]

Zeitpunkt des Entstehens eines Ausgleichanspruchs gem. § 426 Abs. 1 BGB i.R.d. Gesamtschuld; Anforderungen an die Kenntnis aller Umstände i.S.d. § 426 Abs. 1 BGB für die Begründung eines Ausgleichsanspruchs des Gläubigers gegen die anderen Gesamtschuldner; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verweigerung der Fortsetzung der Verhandlungen i.S.d. § 203 BGB i.R.d. Verjährungshemmung

BGH (VII ZR 167/08) | Datum: 18.06.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. August 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 6.049,40 EUR nebst Zinsen [...]

Rechtsmittel gegen die gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses im selbstständigen Beweisverfahren

BGH (VIII ZB 56/08) | Datum: 03.03.2009

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 1. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde haben die Antragsgegner zu [...]

Unabhängigkeit eines Ausgleichsanspruchs des den Anspruch des Gläubigers erfüllenden Gesamtschuldners von der Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner

BGH (VII ZR 109/08) | Datum: 09.07.2009

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Vorbehalt des Bestreitens für das Berufungsverfahren durch Unstreitigstellung eines Sachverhalts für die erste Instanz

BGH (VII ZR 31/09) | Datum: 24.11.2009

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

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