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BFH (II B 109/08) | Datum: 09.02.2009
I. Die im April 2000 verstorbene Erblasserin (E) hatte testamentarisch ihr Vermögen u.a. auf den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seinen Bruder sowie drei weitere Personen (die Geschwister M) verteilt. Der [...]
BFH (III R 39/07) | Datum: 09.02.2009
I. Der im Jahr 1971 geborene Sohn (S) des Beigeladenen ist aufgrund seiner Behinderung in einer Einrichtung vollstationär untergebracht. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gewährte S für die Unterbringung [...]
BFH (III B 131/08) | Datum: 25.09.2009
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater einer 1986 geborenen Tochter, die bei ihrer Mutter lebt und für die er Barunterhalt leistet. Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr (2001), in dem [...]
BFH (VI B 31/09) | Datum: 21.09.2009
I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob der monatliche Mindestbetrag des Elterngelds von 300 EUR dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegen [...]
BFH (VI R 60/07) | Datum: 05.03.2009
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2003) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie sind die Großeltern der 1998 geborenen M. Der Kindesvater und Sohn der Kläger ist im [...]
BFH (VI R 64/08) | Datum: 17.12.2009
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebte im Streitjahr (2005) mit Frau E in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Zum gemeinsamen Haushalt gehörte auch das 2004 geborene gemeinsame Kind. Der Kläger leistete an E [...]
BFH (III B 57/08) | Datum: 15.10.2009
I. Der zu 100% schwerbehinderte Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt im Streitzeitraum August 2003 bis einschließlich März 2007 Hilfe zum Lebensunterhalt von der Stadt S, Fachbereich Soziales (Stadt S). Im [...]
BFH (III B 47/08) | Datum: 25.02.2009
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter von X, der wegen Mordes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Er ist in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Sein [...]
BFH (II B 155/08) | Datum: 15.05.2009
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres im Oktober 2004 verstorbenen Vaters (V), der seinerseits aufgrund einer Verfügung von Todes wegen Alleinerbe seiner im Juni 1998 verstorbenen [...]
BFH (IV R 24/08) | Datum: 23.04.2009
I. S betrieb eine Tischlerei, an der der Kläger und Revisionsbeklagte --Kläger-- (s. hierzu nachfolgend II. 1.;) als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt war. Der Kläger schloss mit seinen --in den Jahren 1986 und [...]