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Jahr: 2009 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Ausgleichsansprüche unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinsichtlich eines Anwesens im gemeinschaftlichen Eigentum

OLG Koblenz (2 W 402/09) | Datum: 08.09.2009

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 04. Mai 2009 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Schadensfalls in der Feuerversicherung bei Schweißarbeiten in einer Kfz-Werkstatt in räumlicher Nähe von brennbaren Stoffen

OLG Zweibrücken (1 U 166/09) | Datum: 10.12.2009

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass seine Berufung gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. August 2009 keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat beabsichtigt deshalb, die [...]

Überwachung des Ablaufs einer Berufungsbegründungsfrist bei einem gestellten Antrag auf Fristverlängerung; Pflicht eines Prozessbevollmächtigten zur rechtzeitigen Verifizierung des wirklichen Endes einer Frist

BGH (VI ZB 69/08) | Datum: 24.11.2009

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. August 2008 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 86.669,71 € I. [...]

Handeln auch im eigenen Namen bei Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch einen zugelassen Rechtsanwalt unter Hinweis auf sein Amt und seine Zugehörigkeit zu einer Limited Liability Partnership

BGH (IV ZB 34/08) | Datum: 22.04.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 17 des Landgerichts Hamburg vom 25. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts

BGH (VI ZB 60/07) | Datum: 17.02.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 25. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wirksamkeit der Prozessvollmacht und Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts

BGH (IX ZR 60/08) | Datum: 14.05.2009

Ein Verstoß des Rechtsanwalts gegen § 43a Abs. 4 BRAO berührt nicht die Wirk-samkeit der ihm erteilten Prozessvollmacht und der von ihm namens der Partei vor-genommenen Prozesshandlungen. Der IX. Zivilsenat des [...]

a) Gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung steht der Gegenpartei die Gehörsrüge zu. b) Bei der Vorlage der Handakten zur Einlegung der Berufung muss der Prozessbevollmächtigte die Berechnung der Berufungsbegründungsfrist kontrollieren.

BGH (Xa ZB 34/08) | Datum: 20.01.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Juni 2008 wird auf Kosten des Klägers verworfen. I. Mit dem Kläger am 26. März 2008 zugestellten Urteil hat das [...]

Vereinbarkeit des Anspruchsausschlusses nach § 104 Abs. 1 SGB VII mit dem Gleichheitsgrundsatz im Verhältnis eines Kindergartenkindes zum Sachkostenträger der Kindertageseinrichtung

BGH (III ZR 229/07) | Datum: 04.06.2009

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. August 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. Von Rechts wegen Der am [...]

Zulassunge einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer Frage über die Wirksamkeit einer Abfindungsregelung i.R.d. Revision

BGH (IV ZR 340/07) | Datum: 25.11.2009

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Oktober 2007 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit [...]

Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); Beweis der zuständigkeitsbegründenden Tatsachen durch den Kläger für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit in Ermangelung doppelrelevanter Tatsachen

BGH (VIII ZB 42/08) | Datum: 27.10.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 1. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]

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