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Jahr: 2009 Fundstelle: WuM

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Rechtsmittel gegen die gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses im selbstständigen Beweisverfahren

BGH (VIII ZB 56/08) | Datum: 03.03.2009

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 1. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde haben die Antragsgegner zu [...]

Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen des subjektiven Merkmals eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

BGH (V ZR 178/08) | Datum: 09.10.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 1. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Schadensersatzpflicht der Eltern eines 5 ½ jährigen Kindes wegen der Beschädigung mehrerer Autos durch das Kind; Prüfung der Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern; Verletzung der Aufsichtspflicht wegen Spielenlassen der Kinder auf einem Spielplatz ohne Aufsicht für den Zeitraum von ca. 40 Minuten bis zu einer Stunde

BGH (VI ZR 51/08) | Datum: 24.03.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 29. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Umfang der Belehrungspflicht eines Rechtsanwalt gegenüber seinen Auftraggebern; Schmerzensgeldanspruch bei Schlechterfüllung eines nicht den Schutz der Rechtsgüter des § 253 Abs. 2 BGB beinhalteten Anwaltsvertrages; Haftung eines Rechtsanwalts bezüglich der vertraglich übernommen Abwendung von Nachteilen i.R.d. durch das Mandat übernommenen Pflichten

BGH (IX ZR 88/08) | Datum: 09.07.2009

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin und ihr Ehemann hatten bis 30. [...]

Fristen für die selbstfinanzierte Einlegung eines Rechtsmittels bzw. einen Antrag auf Wiedereinsetzung bei Versagung der Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel nach Ablauf der Rechtsmittelfrist

BGH (VIII ZA 21/08) | Datum: 20.01.2009

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 21. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat [...]

Anforderungen an das Maß der gebotenen Aufsicht bei Kindern im Alter von 7 ½ Jahren; Erfüllung der elterlichen Aufsichtspflicht beim unbeaufsichtigten Spielenlassen auf einem Spielplatz auch über einen Zeitraum von bis zu zwei Stunden

BGH (VI ZR 199/08) | Datum: 24.03.2009

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 25. Juni 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung der [...]

Beginn des verlängerten Teils einer Frist zur Begründung der Berufung; Ablauf einer ursprünglichen Frist an einem Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag im Zusammenhang mit dem Beginn einer verlängerten Frist

BGH (VII ZB 87/08) | Datum: 10.03.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 12. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Versäumung der Frist zur Wiedereinsetzung wegen des Antritts eines Urlaubs nach einem ergangenen Urteil

BGH (IV ZR 193/07) | Datum: 18.02.2009

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [...]

Fristversäumung bei Antrag auf Prozesskostenhilfe; Beschwerderecht der Staatskasse zur Kontrolle von Bewilligungsentscheidungen

BGH (VIII ZB 44/09) | Datum: 17.11.2009

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschuss des Landgerichts Kiel vom 9. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist wegen Vertrauens auf die angegebenen Leerungszeiten eines benutzten Briefkastens

BGH (IV ZB 2/08) | Datum: 20.05.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. Dezember 2007 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]

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