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OLG Koblenz (2 W 402/09) | Datum: 08.09.2009
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 04. Mai 2009 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht [...]
OLG Zweibrücken (1 U 166/09) | Datum: 10.12.2009
I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass seine Berufung gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. August 2009 keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat beabsichtigt deshalb, die [...]
BGH (IX ZR 74/08) | Datum: 17.09.2009
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (III ZR 229/07) | Datum: 04.06.2009
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. August 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. Von Rechts wegen Der am [...]
BGH (III ZR 164/08) | Datum: 05.02.2009
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Mai 2008 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3 - und [...]
BGH (VI ZR 199/08) | Datum: 24.03.2009
Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 25. Juni 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung der [...]
BGH (IV ZB 27/09) | Datum: 21.10.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH (XI ZR 230/08) | Datum: 22.09.2009
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (IV ZR 274/06) | Datum: 20.05.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. Oktober 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag der Klägerin [...]
BGH (VI ZR 183/08) | Datum: 03.02.2009
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin macht gegen die Beklagten [...]