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Jahr: 2009 Fundstelle: WM

Rechtsgebiet

Gericht

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Vollstreckbarkeit einer auf einem Schiedsspruch beruhenden Verurteilung durch den Superior Court of California; Zulässigkeit der Doppelexequatur von Schiedssprüchen i.F.d. Folgens des Rechts des ersten Exequatururteils der doctrine of merger; Geltung des Verbots der Doppelexequatur bei Urteilen; Möglichkeit der Anerkennung einer ausländischen Exequaturentscheidung auf dem Umweg der Vollstreckbarerklärung der ausländischen Exequaturentscheidung

BGH (IX ZR 152/06) | Datum: 02.07.2009

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 13. Juni 2006 und das Urteil der Zivilkammer 81 des Landgerichts Berlin vom 16. Februar 2005 aufgehoben. Die [...]

Gültigkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Treuhandvertrag über die Einrichtung eines sonstigen Zweckvermögens zur Sicherstellung der Grabpflege nach dem Tod des Treugebers; Fehlende Möglichkeit zur Kündigung eines Treuhandvertrages zu Lebzeiten; Anwendbarkeit der Vorschriften des Schuldrechts auf die Vertragskonstruktion einer unselbstständigen (fiduziarischen) Stiftung; Wirksamkeit einer festgelegten Bindung von 30 Jahren ohne Kündigungsmöglichkeit in einem Treuhandvertrag

BGH (III ZR 142/08) | Datum: 12.03.2009

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. April 2008 - 21 U 5/08 -wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts [...]

Verteilung des Erlösüberschusses aus der Teilungsversteigerung eines Grundstücks bei Miteigentumsanteilen mit unterschiedlicher Belastung; Folgen des Erlöschens einer mit einer Gesamthypothek gesicherten Forderung durch im Innenverhältnis ersatzlos erfolgende Leistungen eines Miteigentümers; Nachträgliche Berücksichtigungsfähigkeit des zur Ausgleichung unterschiedlicher Belastungen der Miteigentumsanteile erforderlichen Betrages in einem Rechtsstreit um die Verteilung des Erlöses

BGH (XII ZR 124/06) | Datum: 16.12.2009

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. Juni 2006 aufgehoben, soweit der Berufung der Klägerin [...]

Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit; Voraussetzungen der Verwertbarkeit eines gepfändeten Pflichtteilsanspruchs; Inhaltliche und formale Voraussetzungen eines Antrags des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses; Voraussetzungen der Überweisung eimes gepfändeten Pflichtteilsanspruchs zur Einziehung; Auskunftsanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner im Zusammenhang mit der Überweisung des gepfändeten Pflichtteilsanspruchs zur Einziehung; Statthaftes Rechtmittel zur Geltendmachung des Fehlens der Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) durch Schuldner und Drittschuldner

BGH (VII ZB 30/08) | Datum: 26.02.2009

Auf die Rechtsmittel der Drittschuldnerin werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 21. Februar 2008, der Beschluss des Amtsgerichts Bingen vom 18. Mai 2006 und der Pfändungs- und [...]

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bzgl. eines Vertrages zwischen dem Betreuer und dem Betreuten mit der Verpflichtung zur Vergütung von Dienstleistungen; Verfügung oder Verpflichtung zu einer Verfügung als Gegenstand einer vormundschaftlichen Genehmigung

BGH (III ZR 6/09) | Datum: 05.11.2009

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger hat [...]

Verpflichtung zur ausdrücklichen Belehrung i.R.d. Anhörung über eine mögliche Versagung der Restschuldbefreiung bei fortdauernder Untätigkeit dem Gericht gegenüber; Voraussetzungen der Versagung einer Restschuldbefreiung gem. § 296 Abs. 2 S. 3 Insolvenzordnung (InsO); Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.R.e. Verletzung von Obliegenheiten nach § 296 Abs. 2 S. 3 InsO

BGH (IX ZB 116/08) | Datum: 14.05.2009

Dem Schuldner wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des [...]

Rückforderungsanpruch des verarmten Schenkers; Erfüllung des Rückforderungszahlungsanspruchs durch Rückübertragung des Grundstückes statt Zahlung

BGH (Xa ZR 6/09) | Datum: 17.12.2009

Die Revision gegen das am 11. Dezember 2008 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger nimmt die Beklagte aus [...]

Erneuter Antrag auf Insolvenz, Stundung und Restschuldbefreiung nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren

BGH (IX ZB 89/09) | Datum: 03.12.2009

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 9. März 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 3. Februar 2009 aufgehoben. [...]

Zulässigkeit einer Klage auf Festellung des Erlöschens einer titulierten Forderung durch Aufrechnung im Falle vorheriger Abweisung einer Vollstreckungsgegenklage wegen Präklusion des Aufrechnungseinwandes; Zulässigkeit einer Klagehäufung von Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 Zivilprozessordnung (ZPO) und negativer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zur Verhinderung einer Zwangsvollstreckung; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer auf § 371 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) analog gestützten Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels

BGH (IX ZR 141/07) | Datum: 05.03.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Mai 2007 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, und zur [...]

Umfang der Belehrungspflicht eines Rechtsanwalt gegenüber seinen Auftraggebern; Schmerzensgeldanspruch bei Schlechterfüllung eines nicht den Schutz der Rechtsgüter des § 253 Abs. 2 BGB beinhalteten Anwaltsvertrages; Haftung eines Rechtsanwalts bezüglich der vertraglich übernommen Abwendung von Nachteilen i.R.d. durch das Mandat übernommenen Pflichten

BGH (IX ZR 88/08) | Datum: 09.07.2009

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin und ihr Ehemann hatten bis 30. [...]

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