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Verfassungsmäßigkeit der vorgezogenen Anhebung der Altersgrenzen durch das Ruhestandsförderungsgesetz

BVerfG (1 BvR 1631/04) | Datum: 05.02.2009

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. I. Mit [...]

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf eine Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache und die Zwangsversteigerung einer Wohnung; Vereinbarkeit der Information einer beabsichtigten Untersuchung und Einrichtung einer Betreuung mit dem Grundrecht auf rechtliches Gehör

BVerfG (1 BvR 2797/09) | Datum: 02.12.2009

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 16. November 2009 - 3 U 251/09 - richtet, wird sie nicht angenommen, weil sie unzulässig ist. 2. Die Wirksamkeit des [...]

Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Bußgeldes gegen Eltern wegen unterbliebenen Schulbesuchs der Kinder

BVerfG (1 BvR 1358/09) | Datum: 21.07.2009

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein bußgeldrechtliches Verfahren wegen Verstößen gegen die Schulpflicht, denen religiöse Erwägungen zugrunde liegen. [...]

Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung eines Ausländers

BVerfG (2 BvR 1064/08) | Datum: 09.01.2009

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Mai 2008 - 3 B 63/08 DE - und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Mai 2008 - 2 M 130/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein in Aussicht genommenes Verfahren auf Reduzierung von tituliertem Kindesunterhalt; Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen anhand des tatsächlich vorhandenen Einkommens und der Erwerbsfähigkeit

BVerfG (1 BvR 443/09) | Datum: 29.10.2009

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 29. Dezember 2008 - 6 F 2421/08 (UK) - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2009 - 15 WF 3/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Adoption eines Kindes durch den Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mangels einer Begründung hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Stiefkindadoption durch einen Lebenspartner

BVerfG (1 BvL 15/09) | Datum: 10.08.2009

Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes - LPartG - (in der Fassung vom 15. Dezember 2004, BGBl I S. 3396) [...]

Verfassungsmäßigkeit der Vergütung der berufsmäßig tätigen Verfahrensbeistände in Kindschaftssachen nach § 158 Abs. 1 BVerfGG

BVerfG (1 BvR 2146/09) | Datum: 09.11.2009

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 158 Abs. 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der [...]

Verletzung des Elternrechts durch Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil allein

BVerfG (1 BvR 1868/08) | Datum: 30.06.2009

Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. Juni 2008 - 15 UF 95/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache [...]

Erbrechtliche Stellung nichtehelich geborener Kinder

BVerfG (1 BvR 755/08) | Datum: 08.01.2009

1. Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde gewährt. 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Januar 2008 - 7 U 481/07 - verletzt die [...]

Vereinbarkeit der Anordnung einer gegenseitigen Aufhebung der Kosten von Verfügungskläger und Verfügungsbeklagten mit Art. 3 Abs. 1 GG i.R.d. Bestätigung der angefochtenen Unterlassungsverfügung; Kostenentscheidung zu Ungunsten der obsiegenden Partei als Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG

BVerfG (1 BvR 1964/09) | Datum: 17.11.2009

1. Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Juni 2009 - 7 KFH O 42/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit darin Ziffer 3 der einstweiligen [...]

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