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Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts für die Prüfung eines unstreitigen Steuererstattungsanspruchs im Rahmen der Festsetzung des Unterhalts

OLG Thüringen (1 UF 266/08) | Datum: 29.01.2009

I. 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kosten der I. Instanz tragen der Kläger zu 84 % und der Beklagte zu 16 [...]

Wirksamkeit eines Anerkenntnisses im Verfahren vor den Familiengerichten; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit bei Erlass eines Anerkenntnisurteils

OLG Thüringen (1 UF 11/09) | Datum: 23.04.2009

1. Auf die Berufung des Antragsgegners vom 12.01.2009 wird Ziffer 6 und 7 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht Weimar vom 6.10.2008, zugestellt am 13.12.2008, aufgehoben und das Verfahren zur erneuten [...]

Erwerbsobliegenheit des ein Kind betreuenden Ehegatten im Rahmen des Trennungsunterhalts; Abzug von Kinderbetreuungskosten

OLG Thüringen (1 UF 424/08) | Datum: 08.06.2009

I. Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin H. in E., bewilligt, soweit er beantragt, die Beklagte in Abänderung des am 18.11.2008 verkündeten Urteils des Amtsgerichts - [...]

Entscheidung über den Zugewinnausgleich im Rahmen des Scheidungsverbundes

OLG Thüringen (1 UF 7/08) | Datum: 26.02.2009

1. Auf die Berufung des Antragsgegners vom 08.01.2008 und der Antragstellerin vom 21.01.2008 wird Ziffer 3 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Gotha vom 18.12.2007 (AZ. 19 F 254/04), der Antragstellerin [...]

Zulässigkeit einer Abänderungsklage bei Hineinwachsen in eine höhere Altersstufe

OLG Thüringen (1 WF 105/09) | Datum: 26.05.2009

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes finden im Verfahren über die Prozesskostenhilfe nicht statt. I. Die Antragsgegnerin, geboren am [...]

Berücksichtigung von Fahrtkosten zum Arbeitsplatz bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Thüringen (1 WF 126/09) | Datum: 11.06.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Erfurt wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sömmerda vom 24.04.2008 (Az. 2 F 360/07) abgeändert. Der Beklagte hat ab dem [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten; Voraussetzungen der zeitlich begrenzten Herabsetzung des Unterhalts

OLG Thüringen (1 UF 123/09) | Datum: 27.08.2009

1. Der Antragsteller wird verurteilt, in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Salzungen (Az. 2 F 191/08) hinsichtlich des Ausspruches zum Nachscheidungsunterhalt (Ziffer 2 und 3) einen [...]

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