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1. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sowohl nach § 26 Abs. 4 AufenthG als auch nach § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG steht im Ermessen der Behörde. 2. Ein Anspruch nach § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG setzt nicht voraus, dass der Betreffende eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung innehat. 3. § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG dürfte auch minderjährig eingereiste, inzwischen aber volljährig gewordene Kinder erfassen. 4. Ein Anspruch nach § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG setzt nicht voraus, dass die erforderliche Dauer des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis bereits im Zeitpunkt des Erreichens der Volljährigkeit gegeben ist. 5. Zur Anrechnung der Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens im Rahmen von § 26 Abs. 4 Sätze 3, 4 AufenthG i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. 6. Eltern schulden ihren Kindern Prozesskostenvorschuss auch dann, wenn ihnen in einem Gerichtsverfahren nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe nur unter Ratenzahlung zu gewähren wäre. Dem vorschussberechtigten Kind kann dann Prozesskostenhilfe auch nur gegen entsprechende Ratenzahlung bewilligt werden (wie BGH, Beschluss vom 4.8.2004 - XII ZA 6/04 -.)

OVG Nordrhein-Westfalen (18 A 462/09) | Datum: 11.05.2009

Der Kläger kam als Minderjähriger mit seinen Eltern nach Deutschland und stellte 1997 einen Asylantrag, der erfolglos blieb. Das Verfahren wurde 2001 rechtskräftig abgeschlossen. Im Anschluss wurde der Kläger geduldet. [...]

Prozesskostenvorschuss; Prozesskostenhilfe; Billigkeit; Selbstbehalt

OVG Sachsen (NC 2 D 38/09) | Datum: 20.05.2009

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 2. Februar 2009 - NC 2 L 1604/08 - geändert. Es ist keine Monatsrate zu zahlen. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das [...]

Höhe des Trennungsunterhalts bei Gütergemeinschaft

OLG Oldenburg (13 UF 41/09) | Datum: 13.07.2009

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht Nordhorn vom 26.02.2009 geändert und zur [...]

Rechtsfolgen eines unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt; Berechnung des Schadens

OLG Düsseldorf (I-24 U 133/08) | Datum: 09.06.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 3. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Tenor des vorgenannten Urteils wird im Hauptausspruch wie folgt [...]

Fachliche Zuständigkeit der Zivilgerichte für die Klage eines Ehegatten auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Auszug aus dem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Familienheim

OLG Brandenburg (9 AR 2/09) | Datum: 05.02.2009

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Zivilabteilung - Perleberg bestimmt. 1. Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute, die inzwischen rechtkräftig geschieden sind. Der Antragsteller hat mit seiner [...]

Erhöhung der Pfändungsfreibeträge im Hinblick auf im Haushalt des Schuldners lebende Stiefkinder

OLG Köln (16 W 2/09) | Datum: 20.03.2009

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 08.12.2008 - 21 C 335/08 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht [...]

Entscheidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen der Prozessabteilung des Amtsgerichts und dem Familiengericht

OLG Brandenburg (9 AR 14/08) | Datum: 06.01.2009

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie sind Miteigentümer eines in S. gelegenen Grundstücks, das mit einem Wohnhaus und einem Nebengelass bebaut ist. [...]

Prozesskostenhilfe für Drittschuldnerklage aus Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf verschleiertes Arbeitsentgelt des Kindesvaters

LAG Hamm (14 Ta 489/09) | Datum: 07.12.2009

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 20. Juli 2009 (3 Ca 952/09) aufgehoben. Den Klägern zu 1) bis 3) wird Prozesskostenhilfe in vollem Umfang mit Wirkung vom 9. Juli 2009 [...]

Unbegründete Schadensersatzklage wegen übermäßiger Fahrzeugnutzung bei Miterledigung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs der Ehefrau; Fahrzeugüberlassung durch Ehemann als Haushaltsgeschäft der Ehefrau mit der von ihr angestellten Haushaltshilfe

LAG Hamm (8 Sa 852/09) | Datum: 29.10.2009

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 24.04.2009 - 2 Ca 254/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage nimmt der Kläger die [...]

Keine Erzielung von Vermietungseinkünften bei Wohnungsüberlassung zwischen getrennt lebenden Ehegatten als Naturalunterhalt

FG Thüringen (2 K 233/07) | Datum: 15.01.2009

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ausschließlich noch die Frage, ob die Überlassung eines früher als gemeinsame [...]

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