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Jahr: 2009 Fundstelle: IPRax

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Gemeinschaftsrechtliche Begriffe der 'Zivilsache' und 'Gewöhnlicher Aufenthalt' i.S. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003; Voraussetzungen für die Inobhutnahme und Unterbringung von Kindern außerhalb der eigenen Familie - [A]

EuGH (Rs. C-523/07) | Datum: 02.04.2009

1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung; Gerichtliche Zuständigkeit bei Doppelstaatsangehörigkeit; Berücksichtigung der Staatsangehörigkeit des Ursprungsmitgliedstaats durch das Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats; Freie Wahl des Gerichtsstands; Laszlo Hadadi (Hadady) gegen Csilla Marta Mesko, verheiratete Hadadi (Hadady)

EuGH (Rs. C-168/08) | Datum: 16.07.2009

1. Wenn das Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats gemäß Art. 64 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen [...]

Voraussetzungen für eine materielle Kenntnis eines berufenen ausländischen Sachrechts von einem Versorgungsausgleich i.S.d. deutschen Internationalen Privatrechts; Ein mit dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach dem BGB vergleichbarer Ausgleichsmechanismus als Kriterium für eine materielle Kenntnis des ausländischen Sachrechts; Zweck und Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 3 BGB-Einführungsgesetz (EGBGB) im Hinblick auf einen mit deutschem Recht vergleichbaren Versorgungsausgleichsmechanismus; Versorgungsausgleich i.S.v. Art. 17 Abs. 3 EGBGB im niederländischen Recht

BGH (XII ZB 101/05) | Datum: 11.02.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Mai 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein isoliertes Versorgungsausgleichsverfahren unter ausländischen Eheleuten bei Durchführung der Ehescheidung im Ausland

OLG Karlsruhe (16 UF 99/09) | Datum: 17.08.2009

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 08.05.2009 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf nachträgliche Durchführung des [...]

Berücksichtigung des Ausschlusses des Beklagten vom Verfahren vor dem Gericht des Urteilsstaats wegen Nichtbefolgung einer gerichtlichen Anordnung bei Versagung von Anerkennung und Vollstreckung durch das Gericht des ersuchten Staats - [Marco Gambazzi gegen DaimlerChrysler Canada Inc., CIBC Mellon Trust Company]

EuGH (Rs. C-394/07) | Datum: 02.04.2009

Art. 27 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch das Übereinkommen vom 9. Oktober [...]

Anwendung von Erbrechtsvorschriften des BGB bei ausländischem Güterrechtsstatut

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 8/09) | Datum: 03.09.2009

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2 hat dem Beteiligten zu 1 die ihm im dritten Rechtszug notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Beschwerdewert: [...]

Vollstreckbarkeit einer auf einem Schiedsspruch beruhenden Verurteilung durch den Superior Court of California; Zulässigkeit der Doppelexequatur von Schiedssprüchen i.F.d. Folgens des Rechts des ersten Exequatururteils der doctrine of merger; Geltung des Verbots der Doppelexequatur bei Urteilen; Möglichkeit der Anerkennung einer ausländischen Exequaturentscheidung auf dem Umweg der Vollstreckbarerklärung der ausländischen Exequaturentscheidung

BGH (IX ZR 152/06) | Datum: 02.07.2009

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 13. Juni 2006 und das Urteil der Zivilkammer 81 des Landgerichts Berlin vom 16. Februar 2005 aufgehoben. Die [...]

Zahlung einer vereinbarten und nach Maßgabe des iranischen Rechts an die iranische Geldwertentwicklung angepassten Morgengabe; Morgengabe als eheliches bzw. nacheheliches Unterhaltsrecht, Ehegüterrecht, Scheidungsrecht und Erbrecht aus der Sicht des deutschen Rechts; Verlust des Vorteils einer 'automatischen' Anpassung des als Morgengabe vereinbarten Betrags an die iranische Geldwertentwicklung durch Wechsel des Ehewirkungsstatuts

BGH (XII ZR 107/08) | Datum: 09.12.2009

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Mai 2008 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek [...]

Anspruch auf Bewilligung einer öffentlichen Zustellung einer Klage an einen ausländischen Beklagten bei Kenntnis der ladungsfähigen Anschrift; Auswirkungen einer Unzumutbarkeit des Abwartens der Zustellung im Wege der Rechtshilfe; Möglichkeit der Erledigterklärung eines Rechtsmittels; Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung bei einer Dauer von mehr als sechs Monate für eine Zustellung ins Ausland

BGH (VIII ZB 47/08) | Datum: 20.01.2009

Der Antrag der Klägerin auf Feststellung der Erledigung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Mai 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf [...]

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