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LSG Rheinland-Pfalz (L 5 AS 81/07) | Datum: 23.04.2009
1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 5.7.2007 abgeändert. Unter Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 14.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.1.2007 und [...]
BGH (VII ZB 104/08) | Datum: 23.07.2009
Auf die Anschlussrechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 12. September 2008 (16a T 93/08) aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde und die sofortige Beschwerde des [...]
BGH (IX ZA 2/09) | Datum: 19.03.2009
Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. Dezember 2008 wird abgelehnt. I. Der Beklagte ist [...]
BGH (VII ZB 105/08) | Datum: 23.07.2009
Auf die Anschlussrechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 12. September 2008 (16a T 94/08) aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde und die sofortige Beschwerde des [...]
BGH (IX ZB 211/08) | Datum: 07.05.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 11. August 2008, berichtigt durch Beschluss vom 28. Oktober 2008, wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der [...]
BGH (III ZR 115/08) | Datum: 29.01.2009
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hiervon sind die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Schwerin veranlassten Mehrkosten ausgenommen, die der Kläger zu tragen hat. Der Streitwert [...]
BGH (VII ZB 41/08) | Datum: 01.10.2009
Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 9. April 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt wegen Forderungen von insgesamt [...]
BGH (VII ZB 65/08) | Datum: 09.07.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 16. Juli 2008 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. I. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem [...]