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BGH (III ZA 8/09) | Datum: 24.09.2009
Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe, 4. Zivilsenat in Freiburg, vom 26. März [...]
BGH (VI ZR 79/08) | Datum: 24.03.2009
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Februar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IX ZB 42/06) | Datum: 22.01.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers werden der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 11. April 2005 und der Beschluss des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in [...]
BGH (VIII ZR 295/08) | Datum: 14.07.2009
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (VI ZR 183/08) | Datum: 03.02.2009
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin macht gegen die Beklagten [...]
BGH (II ZR 259/07) | Datum: 25.05.2009
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH (VIII ZR 70/08) | Datum: 14.01.2009
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: 2. Falls die erste [...]
BGH (VII ZR 31/09) | Datum: 24.11.2009
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BGH (VI ZB 60/07) | Datum: 17.02.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 25. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 167/08) | Datum: 22.04.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. August 2008 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Beschwerdewert: 843 EUR I. Gegen das ihm am 6. [...]