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Verwandtenpflege; Großeltern; Herkunftsfamilie; erzieherisches Defizit; Hilfe zur Erziehung

OVG Sachsen (1 A 54/08) | Datum: 28.05.2009

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Mai 2006 - 13 K 2102/05 - geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30. Juni 2005 in der Gestalt des [...]

Umfang des Anspruchs auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit; Wohnort des Pflegebedürftigen in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat, dessen System der sozialen Sicherheit derartige Sachleistungen nicht vorsieht; Petra von Chamier-Glisczinski gegen Deutsche Angestellten-Krankenkasse

EuGH (Rs. C-208/07) | Datum: 16.07.2009

1. Wenn das System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem eine pflegebedürftige Person wohnt, die als Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder Selbständigen im Sinne der durch die Verordnung (EG) Nr. [...]

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren, Kostenfestsetzung; Prozesskostenhilfe: Beschwerdeverfahren; Gegenstandswert; Kostenrisiko; Prozesskostenhilfe; Streitwert

VGH Baden-Württemberg (9 S 2832/08) | Datum: 12.03.2009

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.433,65 EUR festgesetzt. Nach § 33 Abs. 1 RVG wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss [...]

Beseitigung einer Kostenerstattungspflicht für Notbestattungen durch § 8 Abs. 1 S. 2 Bestattungsgesetz NRW (BestG NRW); Beendigung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht eines Ehegatten mit der Rechtskraft eines Scheidungsurteils; Beitreibung von Bestattungskosten als unbillige Härte für die Angehörigen; Darlegungslast und Beweislast eines bestattungspflichtigen Angehörigen für das Vorliegen einer unbilligen Härte

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 448/07) | Datum: 30.07.2009

Der Kläger ist der Sohn des von der Polizei in seiner Wohnung tot aufgefundenen Herrn B. Er weigerte sich, sich um die Bestattung seines Vaters zu kümmern. Daraufhin veranlasste der Beklagte selbst die Erdbestattung [...]

Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Bußgeldes gegen Eltern wegen unterbliebenen Schulbesuchs der Kinder

BVerfG (1 BvR 1358/09) | Datum: 21.07.2009

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein bußgeldrechtliches Verfahren wegen Verstößen gegen die Schulpflicht, denen religiöse Erwägungen zugrunde liegen. [...]

Jugendhilferecht: Gewöhnlicher Aufenthalt eines ausreisepflichtigen Ausländers im Inland i.S.d. § 86 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Kinder und Jugendliche als Asylsuchende oder Asylantragsteller i.S.d. § 86 Abs. 7 S. 1 SGB VIII bis zum bestandskräftigen Abschluss ihres Asylverfahrens

BVerwG (5 C 2.08) | Datum: 02.04.2009

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. November 2007 wird aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]

Vereinbarkeit des Anspruchsausschlusses nach § 104 Abs. 1 SGB VII mit dem Gleichheitsgrundsatz im Verhältnis eines Kindergartenkindes zum Sachkostenträger der Kindertageseinrichtung

BGH (III ZR 229/07) | Datum: 04.06.2009

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. August 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. Von Rechts wegen Der am [...]

Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Verhinderung von Mehrfachnamen

BVerfG (1 BvR 1155/03) | Datum: 05.05.2009

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass ein Ehegatte, dessen Name die Ehegatten nicht zum Ehenamen bestimmt haben, [...]

Alimentationsgrundsatz und Amtsangemessenheit der Regelalimentation; Verletzung des Alimentationsgrundsatzes aufgrund der Verzögerung eines Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst von fünf Monaten; Änderung allgemeiner Parameter bei der Besoldung

BVerwG (2 C 76.08) | Datum: 23.07.2009

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. August 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger steht als [...]

Gewährung von Prozesskostenhilfe zur zeitgleichen Weiterbetreibung des Verfahrens bei Anhängigkeit einer Rechtsfrage bereits in anderen Verfahren in der Revisionsinstanz (sog. unechte Musterverfahren)

BVerfG (1 BvR 2455/08) | Datum: 18.11.2009

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren. I. Die 1955 geborene Beschwerdeführerin [...]

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