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Verweisung eines unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss bei einem Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung; Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug durch einen im Ausland lebenden Ehegatten; Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zur Familienzusammenführung bei auf Dauer gesunkenem Einkommen des in Deutschland lebenden Ehegatten

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 12 M 75.09) | Datum: 19.10.2009

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen; Wahrung der Klagefrist bei Eintritt eines weiteren Klägers in das Klageverfahren; Auslegung der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG); Zeitpunkt für eine fristgemäße Änderung einer Klage; Verstoß der Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 6 B 7.07) | Datum: 17.06.2009

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

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