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Berücksichtigung des dem Lebensgefährten eines Antragstellers im PKH-Verfahren gezahlten Unterhalts bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens

OLG Dresden (24 WF 116/09) | Datum: 02.03.2009

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiberg vom 12.1.2009, Az.: 1 F 678/08 in Ziffer 3 des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin für die erste Instanz [...]

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von Minderjährigenunterhalt; Verwirkung des Anspruchs auf Minderjährigenunterhalt bei Feststellung der Vaterschaft nach Eintritt der Volljährigkeit

OLG Dresden (20 UF 311/09) | Datum: 24.06.2009

1. Der Senat weist darauf hin, dass er der Berufung der Klägerin keine Aussicht auf Erfolg beimisst und daher beabsichtigt, das Rechtsmittel gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. 2. Der [...]

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Änderung der Sach- und Rechtslage

OLG Dresden (23 UF 626/08) | Datum: 11.03.2009

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 26.09.2008, Az.: 306 F 1259/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufungsinstanz zu tragen. 3. Das [...]

Bestellung eines Nachlasspflegers

OLG Dresden (3 W 1133/09) | Datum: 09.12.2009

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Nachlassgericht - vom 26.10.2009 abgeändert und die Bestellung eines Nachlasspflegers zur Vertretung des Nachlasses gegenüber Ansprüchen [...]

Zustellungsadressat der Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegialgericht nach Entscheidung durch den Einzelrichter

OLG Dresden (3 W 980/09) | Datum: 17.11.2009

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters des erkennenden Senates vom 24.09.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Rechtsbeschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss [...]

Geltendmachung auf die Staatskasse übergegangener Vergütungsansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der ebenfalls bedürftigen Gegenpartei

OLG Dresden (20 WF 751/09) | Datum: 01.09.2009

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hohenstein-Ernstthal vom 15. Mai 2005 wie folgt abgeändert: Die Erinnerung der Beklagten gegen die Kostenrechnung des [...]

Zustellung der Aufhebung der Prozesskostenhilfe an den beigeordneten Rechtsanwalt

OLG Dresden (20 WF 3/09) | Datum: 13.01.2009

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 22.12.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Leipzig vom 12.11.2008 - 330 F 2933/04 (PKH) - wird als unzulässig verworfen. 2. Die [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei einem Scheidungsfolgenvergleich

OLG Dresden (20 WF 80/09) | Datum: 10.02.2009

1. Die Beschwerde der Staatskasse vom 27.01.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 21.01.2009 - 305 F 642/07 - wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

Berücksichtigung von Unterhaltsvorschussleistungen bei Inanspruchnahme der Großeltern auf Unterhalt

OLG Dresden (20 UF 331/09) | Datum: 18.09.2009

1. Auf die Berufung der Klägerin zu 2) wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 30.04.2009 bezüglich der Klägerin zu 2) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung durch den Insolvenzverwalter eines Ehegatten

OLG Dresden (20 U 928/08) | Datum: 06.03.2009

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 22.05.2008 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, a) für die Veranlagungszeiträume 2002 und 2003 der Zusammenveranlagung der [...]

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