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BVerfG (1 BvR 1631/04) | Datum: 05.02.2009
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. I. Mit [...]
BSG (B 4 AS 68/07 R) | Datum: 19.02.2009
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt für den Zeitraum Oktober [...]
BSG (B 4 AS 47/08 R) | Datum: 03.03.2009
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]
BSG (B 10 LW 3/07 R) | Datum: 19.02.2009
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG (B 14 AS 6/08 R) | Datum: 27.01.2009
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]
BGH (VII ZB 1/09) | Datum: 15.10.2009
Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 16. Dezember 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des [...]