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OLG Hamm (15 Wx 85/09) | Datum: 16.07.2009
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I.) Der Betroffene ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert. Er lebt in einem Heim und besucht eine beschützende Werkstatt. Zu den insoweit entstehenden Kosten, [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 204/08) | Datum: 20.04.2009
Die Berufung des Klägers gegen das am 02. Oktober 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die zulässige Berufung des [...]
OLG Naumburg (3 UF 108/09) | Datum: 17.11.2009
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 224.101,12 € festgesetzt. I. Das Amtsgericht hat durch das am 09.06.2009 verkündete Urteil (Bl. 112 ff. d. A.) nach Vernehmung des im Scheidungsverfahren den Kläger [...]
OLG Karlsruhe (5 UF 186/07) | Datum: 21.01.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 28.06.2007 (1 F 297/99) wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens in erster Instanz trägt der Kläger 90% und [...]
OLG Karlsruhe (20 UF 105/09) | Datum: 22.09.2009
Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug wird zurückgewiesen. I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin hat vor dem Familiengericht Pforzheim - außerhalb [...]
OLG Naumburg (3 UF 172/08) | Datum: 19.05.2009
Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 28.07.2008 (Az.: 5 F 110/05) zu Ziffer 4 (Zugewinnausgleich) abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamm (13 UF 144/07) | Datum: 09.10.2009
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 2. Mai 2007 verkündete Schlussurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Rheine abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 29.427,34 € [...]
OLG Hamm (1 UF 119/07) | Datum: 15.01.2009
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 3.5.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle abgeändert. Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin nebst Zinsen in Höhe von 5 % [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 45/09) | Datum: 26.05.2009
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 27. März 2009 - 21 F 58/09 GÜ - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG München (34 Wx 59/09) | Datum: 10.09.2009
I. Der Beteiligte zu 1 veräußerte mit notariellem Vertrag vom 22.7.2008 an den Beteiligten zu 3 einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück verbunden mit Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen. Am [...]