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Verfassungsmäßigkeit der vorgezogenen Anhebung der Altersgrenzen durch das Ruhestandsförderungsgesetz

BVerfG (1 BvR 1631/04) | Datum: 05.02.2009

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. I. Mit [...]

Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung eines Ausländers

BVerfG (2 BvR 1064/08) | Datum: 09.01.2009

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Mai 2008 - 3 B 63/08 DE - und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Mai 2008 - 2 M 130/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein in Aussicht genommenes Verfahren auf Reduzierung von tituliertem Kindesunterhalt; Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen anhand des tatsächlich vorhandenen Einkommens und der Erwerbsfähigkeit

BVerfG (1 BvR 443/09) | Datum: 29.10.2009

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 29. Dezember 2008 - 6 F 2421/08 (UK) - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2009 - 15 WF 3/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Adoption eines Kindes durch den Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mangels einer Begründung hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Stiefkindadoption durch einen Lebenspartner

BVerfG (1 BvL 15/09) | Datum: 10.08.2009

Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes - LPartG - (in der Fassung vom 15. Dezember 2004, BGBl I S. 3396) [...]

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der Planfeststellung für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/M. befassten Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

BVerfG (1 BvR 188/09) | Datum: 24.02.2009

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind Befangenheitsbeschlüsse, die in verwaltungsgerichtlichen Eil- und Klageverfahren ergangen sind, sowie ein in [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Berufung nach einem Obsiegen in der ersten Instanz; Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und weniger Bemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip

BVerfG (1 BvR 1781/09) | Datum: 29.12.2009

1. Der Beschluss des Kammergerichts vom 22. Juni 2009 - 27 U 173/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im selbständigen Zwischenverfahren

BVerfG (1 BvR 3113/08) | Datum: 12.01.2009

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Verwerfung einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge als unstatthaft nach Zurückweisung eines gegen [...]

Verfassungsmäßigkeit der Vergütung der berufsmäßig tätigen Verfahrensbeistände in Kindschaftssachen nach § 158 Abs. 1 BVerfGG

BVerfG (1 BvR 2146/09) | Datum: 09.11.2009

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 158 Abs. 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der [...]

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts eines Kindes auf den Kindesvater

BVerfG (1 BvR 142/09) | Datum: 11.02.2009

Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Dezember 2008 - 21 UF 0400/08 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens bis zum 11. August 2009, ausgesetzt. Für diese Dauer [...]

Verletzung des Elternrechts durch Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil allein

BVerfG (1 BvR 1868/08) | Datum: 30.06.2009

Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. Juni 2008 - 15 UF 95/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache [...]

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