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Feststellung des Sorgerechts für ein Kind bei Doppelehe

OLG Zweibrücken (5 UF 128/08) | Datum: 02.03.2009

1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. [...]

Pflichten des Arztes bei verlängerter Blutgerinnung, aber normalen Laborparametern

OLG Zweibrücken (5 U 19/07) | Datum: 10.03.2009

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]

Erfallen der Terminsgebühr im Berufungsverfahren

OLG Zweibrücken (6 WF 88/09) | Datum: 23.04.2009

I. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Die nach dem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19. November 2008 - 2 UF 75/08 - von dem Beklagten an den Kläger zu erstattenden [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe im Gewaltschutzverfahren

OLG Zweibrücken (2 WF 211/09) | Datum: 09.11.2009

I. Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Der Antragstellerin wird der von ihr ausgewählte Rechtsanwalt S..., L..., beigeordnet. II. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei (Nr. [...]

Rechtsfolgen einer mangels Gleichartigkeit der Forderungen unwirksamen Aufrechnung; Anforderungen an die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts; Rechtstellung des Betreuers gegenüber den Erben des Betreuten hinsichtlich seiner Vergütungsansprüche

OLG Zweibrücken (4 U 135/08) | Datum: 12.11.2009

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. Juni 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte zur Herausgabe der [...]

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen pädophiler Neigungen des Vaters

OLG Zweibrücken (6 UF 2/09) | Datum: 12.02.2009

Der Antrag der Beteiligten zu 1), ihr für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen, §§ 14 FGG , 114 ZPO . Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine [...]

Zurückweisung eines Antrags auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nichtehelichen Vater mangels Gefährdung des Kindeswohls

OLG Zweibrücken (6 UF 45/08) | Datum: 23.07.2009

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Die Anträge des Vaters werden abgewiesen. Es verbleibt bei der Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Gesundheitsfürsorge gemäß dem Beschluss des [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Schadensfalls in der Feuerversicherung bei Schweißarbeiten in einer Kfz-Werkstatt in räumlicher Nähe von brennbaren Stoffen

OLG Zweibrücken (1 U 166/09) | Datum: 10.12.2009

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass seine Berufung gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. August 2009 keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat beabsichtigt deshalb, die [...]

Festsetzung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit eines Berufssoldaten

OLG Zweibrücken (5 UF 136/08) | Datum: 21.09.2009

I. Auf die befristete Beschwerde der weiter beteiligten Wehrbereichsverwaltung Süd wird Ziffer 2. des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 7. Oktober 2008 abgeändert und wie folgt neu [...]

Rückführung eines Kindes in die USA

OLG Zweibrücken (6 UF 118/09) | Datum: 12.11.2009

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom 23. Juni 2009 aufgehoben und der Antrag auf Herausgabe des am ... geborenen Kindes L... J... H... zum Zwecke der Rückführung [...]

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