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Jahr: 2009 Fundstelle: BGHReport

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Gericht

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Auslegung des Kerngehalts und der wesentlichen Strukturmerkmale des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht; Bestehen eines Versorgungsausgleichs im niederländischen Recht i.S.d. Art. 17 Abs. 3 S. 2 Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB); Beschränkung des regelwidrigen Versorgungsausgleichs auf inländische Versorgungsanrechte im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach Art. 17 Abs. 3 S. 2 letzter Hs. EGBGB; Internationale Zuständigkeit für die Entscheidung über den Versorgungsausgleich; Anerkennung einer in den Niederlanden erfolgten rechtskräftigen Ehescheidung in Deutschland; Durchführung eines nachträglichen regelwidrigen Versorgungsausgleichs nach einem isolierten Verfahren

BGH (XII ZB 184/04) | Datum: 11.02.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 5. Juli 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Vollstreckbarkeit einer auf einem Schiedsspruch beruhenden Verurteilung durch den Superior Court of California; Zulässigkeit der Doppelexequatur von Schiedssprüchen i.F.d. Folgens des Rechts des ersten Exequatururteils der doctrine of merger; Geltung des Verbots der Doppelexequatur bei Urteilen; Möglichkeit der Anerkennung einer ausländischen Exequaturentscheidung auf dem Umweg der Vollstreckbarerklärung der ausländischen Exequaturentscheidung

BGH (IX ZR 152/06) | Datum: 02.07.2009

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 13. Juni 2006 und das Urteil der Zivilkammer 81 des Landgerichts Berlin vom 16. Februar 2005 aufgehoben. Die [...]

Behandlung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen (ZVK-KVS) im Versorgungsausgleich; Auswirkungen der Unwirksamkeit der in §§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 S. 1 ZVK-KVS-Satzung enthaltenen Übergangsregelung für rentenferne Versicherte; Zutreffende Bestimmung des Höchstbetrages des ausgleichsberechtigten Ehegatten für die zu seinen Gunsten noch zu begründenden Anrechte; Ermittlung des Gesamtversorgungspflichtigen Entgelts als Grundlage für die Berechnung der Startgutschrift zum 31. Dezember 2001 für Pflichtversicherte rentenferner Jahrgänge

BGH (XII ZB 178/05) | Datum: 14.01.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 20. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. August 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Gültigkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Treuhandvertrag über die Einrichtung eines sonstigen Zweckvermögens zur Sicherstellung der Grabpflege nach dem Tod des Treugebers; Fehlende Möglichkeit zur Kündigung eines Treuhandvertrages zu Lebzeiten; Anwendbarkeit der Vorschriften des Schuldrechts auf die Vertragskonstruktion einer unselbstständigen (fiduziarischen) Stiftung; Wirksamkeit einer festgelegten Bindung von 30 Jahren ohne Kündigungsmöglichkeit in einem Treuhandvertrag

BGH (III ZR 142/08) | Datum: 12.03.2009

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. April 2008 - 21 U 5/08 -wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts [...]

Erstattungsfähigkeit einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr i.R.e. Stellung eines Antrages auf Zurückweisung des Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung bei anschließender Begründung des Rechtsmittels und Entscheidung in der Sache; Zeitliche Reihenfolge der Stellung von Anträgen als Kriterium der Erstattungsfähigkeit

BGH (XII ZB 12/07) | Datum: 01.04.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat vom 13. Dezember 2006 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis [...]

Voraussetzungen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Erfordernis einer konkreten Zweckabrede bei Vermögensmehrung des Partners innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (XII ZR 163/07) | Datum: 18.02.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. März 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anwendbarkeit der Vorschriften der Art. 21 ff. VO 2201/2003/EG auf vollstreckbare einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts i.S.v. Art. 20 Brüssel IIa-Verordnung; Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Maßnahme eines spanischen Gerichts zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zur Kindesherausgabe in Deutschland

BGH (XII ZB 182/08) | Datum: 10.06.2009

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Vorschriften [...]

Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens mit dem Ziel der Verhinderung der Feststellung der eigenen Vaterschaft; Möglichkeit der Einordnung des beitretenden potenziell biologischen Vaters zu einem Rechtsstreit im Falle einer Anfechtungsklage des Kindes, der Mutter oder des rechtlichen Vaters als unselbstständigen Nebenintervenienten; Verfassungskonforme Auslegung des § 67 ZPO bzgl. einer Gehörsrüge des Streithelfers gem. § 321a ZPO

BGH (XII ZB 75/07) | Datum: 17.06.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. April 2007 wird auf Kosten des Streithelfers der Beklagten verworfen. Streitwert: 2.000 EUR I. Der Kläger, [...]

Zulässigkeit der telefonischen Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der Geschäftsstelle

BGH (V ZB 71/08) | Datum: 12.03.2009

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 14. April 2008 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 800 EUR. I. [...]

Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit; Voraussetzungen der Verwertbarkeit eines gepfändeten Pflichtteilsanspruchs; Inhaltliche und formale Voraussetzungen eines Antrags des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses; Voraussetzungen der Überweisung eimes gepfändeten Pflichtteilsanspruchs zur Einziehung; Auskunftsanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner im Zusammenhang mit der Überweisung des gepfändeten Pflichtteilsanspruchs zur Einziehung; Statthaftes Rechtmittel zur Geltendmachung des Fehlens der Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) durch Schuldner und Drittschuldner

BGH (VII ZB 30/08) | Datum: 26.02.2009

Auf die Rechtsmittel der Drittschuldnerin werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 21. Februar 2008, der Beschluss des Amtsgerichts Bingen vom 18. Mai 2006 und der Pfändungs- und [...]

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