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Zulässigkeit der Beschwerde einer AG in Liquidation gegen die Bestellung eines Pflegers für unbekannte Anteilsinhaber; Aufrechterhaltung der Pflegschaft nach Geltendmachung der Rechte der unbekannten Aktionäre im Rahmen der Liquidation

KG (1 W 123/08) | Datum: 26.05.2009

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Mai 2007 - 83 T 629/04 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Wirkungskreis des Beteiligten zu 2 wird [...]

Umdeutung eines formnichtigen Schenkungsversprechens in eine letztwillige Verfügung

KG (1 W 61/08) | Datum: 26.05.2009

Der angefochtene Beschluss wird - bis auf die Festsetzung des Beschwerdewerts - aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15. April 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 23. März 2005 wird [...]

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens nach Einzug des unterhaltsberechtigten Kindes in den Haushalt des Unterhaltsschuldners

KG (16 WF 383/08) | Datum: 11.06.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/ Weißensee vom 22. Oktober 2008 geändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs in einem Erörterungstermin; Anrechnung der Beratungshilfegebühr auf die Einigungsgebühr

OLG Oldenburg (13 WF 87/09) | Datum: 25.05.2009

1. Das Verfahren wird gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 RVG zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

Gerichtliche Zuständigkeit in Sorgerechtsfragen bei Doppelwohnsitz des Kindes

OLG Karlsruhe (16 WF 61/09) | Datum: 07.05.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H........... - aufgehoben. Der Antrag des Vaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird als unzulässig [...]

Wirkung einer im Inland angeordneten Vormundschaft über ein ausländischen Kind über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus

OLG München (31 Wx 62/09) | Datum: 08.06.2009

Der Beschluss des Landgerichts München I vom 30 März 2009 und die Feststellungsverfügung des Amtsgerichts - Vormundschaftsgerichts - München vom 28. Januar 2009 werden aufgehoben. I. Gegenstand des Verfahrens ist die [...]

Rechtsfolgen der Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Selbstvertretung

KG (1 W 492/07) | Datum: 16.06.2009

Der angefochtene Beschluss wird geändert und neu gefasst: Die dem Antragsteller aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung wird auf 786,50 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung des Antragstellers vom 1. [...]

Bestellung der deutschen Sprache nur unzureichend mächtigen Tochter der Betroffenen als Betreuerin

KG (1 W 129/07) | Datum: 28.04.2009

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2007 - 87 T 6/07 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück verwiesen. Der Beschwerdeführerin wird [...]

Anwendbarkeit der Kostenprivilegierung hinsichtlich des Vollzugs einer Scheidungsfolgenvereinbarung

OLG Stuttgart (8 W 397/08) | Datum: 14.07.2009

1. Die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 6.2.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Beteiligte [...]

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

OLG Stuttgart (8 W 339/09) | Datum: 11.08.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2009, Az. 5 O 137/08, abgeändert: Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des [...]

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