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Kindergeldanspruch: Einkünfte und Bezüge oberhalb des anteiligen Grenzbetrags

FG Niedersachsen (16 K 377/08) | Datum: 02.03.2009

Streitig ist die Frage, ob die Einkünfte und Bezüge des Sohnes der Klägerin unterhalb des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG . Die Klägerin ist Mutter des am 12. Mai 1988 geborenen Sohnes Jan-David N. Dieser [...]

Kindergeld für ein in den Haushalt aufgenommenes erwachsenes, behindertes Pflegekind

FG Baden-Württemberg (12 K 2612/07) | Datum: 03.02.2009

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 18. September 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 31. Dezember 2007 wird die Beklagte verpflichtet, über den Antrag der Klägerin, ihr für Frau S Kindergeld für die [...]

Zeitraum der Berücksichtigung des am 31.12. ausgezahlten Entlassungsgelds (Ende des Grundwehrdienstes) bei den kindergeldrechtlichen Einkünften und Bezügen

FG Sachsen-Anhalt (4 K 622/06) | Datum: 10.02.2009

Der Bescheid der Beklagten vom 22. März 2006 und deren Einspruchsentscheidung vom 26. April 2006 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, für den am ... geborenen Sohn ... für den Zeitraum 01. Januar bis 30. [...]

Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre

FG München (12 K 1075/08) | Datum: 17.02.2009

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Kindergeld nach Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes zu gewähren ist. Der Kläger [...]

Zuordnung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten bei unverheirateten Eltern eines gemeinsamen Kindes, die einen gemeinsamen Haushalt führen und aus einem Topf wirtschaften

FG Thüringen (2 K 211/08) | Datum: 27.05.2009

1. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 30.05.2007, geändert am 26.09.2007 und am 09.11.2007, in Gestalt der Teileinspruchsentscheidung vom 07.02.2008, wird dahingehend geändert, dass Kinderbetreuungskosten i. H. v. [...]

Private Nutzung eines Fahrzeugs durch einen Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH auf Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen Nutzungsgestattung als lohnsteuerlich erheblicher Vorteil; Stetige Qualifizierung einer vertragswidrigen privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Gesellschaftergeschäftsführer als Arbeitslohn

BFH (VI B 118/08) | Datum: 23.04.2009

I. Im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren war im Rahmen der Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheids streitig, ob für die private Nutzung eines Firmenwagens durch den [...]

Außerordentliche Kündigung bei außerdienstlicher Körperverletzung zum Nachteil der im gleichen Betrieb beschäftigten getrennt lebenden Ehefrau

LAG Schleswig-Holstein (5 Sa 313/08) | Datum: 06.01.2009

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.06.2008, Az. 4 Ca 740/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Übertragungsbeschlusses wegen Rechtsmissbrauchs bei Beschaffung der für einen Squeezeout gemäß § 327a Abs. 1 S. 1 Aktiengesetz (AktG) erforderlichen Kapitalmehrheit von 95% auf dem Wege eines Wertpapierdarlehens; Anforderungen an die darlehenshalbe Überlassung von Aktien 'für Rechnung' des Darlehensgebers i.S.d. §§ 28, 22 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG); Anwendbarkeit der Beschränkung der Anfechtungsbefugnis gemäß § 245 Nr. 1 AktG auf Aktionäre bei Aktienerwerb vor Bekanntmachung der Tagesordnung bzw. Klageerhebung vor Inkrafttreten der Vorschrift; Zulässigkeit einer auf abfindungsbezogene Informationsmängel gestützten Anfechtung des Übertragungsbeschlusses nach Sinn und Zweck des § 327f Abs. 1 S. 1 und 2 AktG; Erfordernis der Vorlage eines Konzernabschlusses gem. § 327c Abs. 3 AktG

BGH (II ZR 302/06) | Datum: 16.03.2009

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. November 2006 aufgehoben und das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Landshut vom 1. [...]

Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten in der betrieblichen Altersversorgung ab dem 01.01.2005

BAG (3 AZR 20/07) | Datum: 14.01.2009

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Juli 2006 - 7 Sa 139/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Haftung eines mit einem Auftrag befassten Partners einer Partnerschaftsgesellschaft für vor seinem Eintritt in diese begangenen beruflichen Fehler eines anderen mit diesem Auftrag befassten Partners; Umfang der Haftung eines Partners für vor seinem Eintritt begangene, von ihm nicht mehr korrigierbaren Fehler eines anderen Partners

BGH (IX ZR 12/09) | Datum: 19.11.2009

Die Revision gegen das Grundurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Dezember 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Anwaltskanzlei C. (fortan: die Kanzlei), eine [...]

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