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Erfallen der Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren

OLG Bremen (4 WF 74/09) | Datum: 27.07.2009

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 20.03.2009 dahingehend abgeändert, dass zugunsten des Vertreters des Kindesvaters für das Sorgerechtsverfahren [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit eines einem minderjährigen Kind barunterhaltspflichtigen, vollschichtig erwerbstätigen Unterhaltsschuldners

OLG Bremen (4 WF 108/09) | Datum: 02.11.2009

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 14.08.2009 wie folgt abgeändert: 1. Dem Beklagten wird insoweit ratenfreie [...]

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO

OLG Bremen (3 U 50/08) | Datum: 14.01.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) wird die Kostenentscheidung des Landgerichts Bremen in dem Schlussurteil vom 30.10.2008 wie folgt abgeändert: Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des [...]

Zurechnung fiktiven Einkommens des neu verheirateten, gegenüber der geschiedenen Ehefrau unterhaltspflichtigen Ehegatten

OLG Bremen (4 WF 50/09) | Datum: 15.05.2009

Auf ihre sofortige Beschwerde wird der Beklagten in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 04.03.2009 unter Beiordnung von Rechtsanwältin K. insoweit Prozesskostenhilfe [...]

Höhe der Anwaltsgebühren bei Einlegung der Anschlussberufung vor Vorliegen der Berufungsbegründung

OLG Bremen (4 WF 45/09) | Datum: 30.04.2009

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 26.03.2009 dahingehend abgeändert, dass die von der Antragsgegnerin an den Antragsteller nach [...]

Maßgebliches Recht zur Erzwingung der Mitwirkung eines im europäischen Ausland lebenden, als Vater in Betracht kommenden Mannes bei der Feststellung der Abstammung eines Kindes

OLG Bremen (4 UF 99/08) | Datum: 20.01.2009

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 19.10.2008 gegen das Zwischenurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 26.09.2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert für das [...]

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen unterbliebener Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

OLG Bremen (4 UF 83/09) | Datum: 02.11.2009

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 14.08.2009 wird auf die Beschwerde der Kindesmutter aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Begriff des Geschäfts zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs; Eintrittspflicht des anderen Ehegatten bei Wahrnehmung von Wahlleistungen in einem Krankenhaus

OLG Bremen (2 U 37/09) | Datum: 27.11.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 1. Zivilkammer - vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Herabsetzung oder Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Krankheitsunterhalt

OLG Bremen (4 UF 116/08) | Datum: 05.03.2009

Der Antrag des Klägers, die Zwangsvollstreckung aus dem am 23.08.2002 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven zur Gesch.-Nr. 150 F 14/01 geschlossenen Unterhaltsvergleich vorläufig bis zur Entscheidung in [...]

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